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sachsen-depesche.de

Dresden – Die LINKE-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten scharf kritisiert. Die beiden auch in Antifa-Kreisen aktiven Linksaktivisten hatten Bachmann wegen verschiedener Facebook-Einträge angezeigt. Darin hatte der Anführer der asyl- und islamkritischen Truppe die Hashtags #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter verwendet – also „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang, die in Bachmanns Posts vom Februar 2016 namentlich genannt wurden, sehen darin einen Mordaufruf.

Dresden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, wechselt nach Berlin. Laut Medienberichten soll er die Nachfolge des unlängst wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurückgetretenen Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Andrej Holm (LINKE), antreten.

Dresden – Im Freistaat Sachsen konnten zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise keinen beschlossenen Haushalt vorlegen. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Kommunen und 40 Prozent der Landkreise. Herausgefunden hat dies der Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) durch eine Anfrage an die Staatsregierung.

Dresden – Bei einer gemeinsamen Versammlung von Kreisvorsitzenden, Landesvorstand und Landesrat der sächsischen LINKEN am Samstagmorgen in Dresden wurde die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Katja Kipping als Spitzenkandidatin der Partei im Freistaat zur Bundestagswahl nominiert. Auf Kipping entfielen nach Angaben der Partei in geheimer Wahl rund 80 Prozent der Stimmen für die gebürtige Dresdnerin. 35 LINKE-Vertreter votierten für Kipping, fünf mit Nein, vier enthielten sich.

Delitzsch – Die Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg eröffnet am Freitag, den 3. Februar, in Delitzsch das erste mobile Bürgerbüro der linken Landtagsfraktion. Die Einweihung des neuen Kleinbusses soll bei Glühwein und heißer Suppe gebührend gefeiert werden. Im Gegenzug schließt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion ihr bisheriges Wahlkreisbüro in der nordsächsischen Kreisstadt.

Berlin – Nachdem sich bereits anhand der Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Insa abgezeichnet hatte, dass die Debatte um die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke der AfD offenbar keinen Schaden zugefügt haben, bestätigt sich dies nun auch in einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“. Demnach würde sich die AfD um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent verbessern, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung hat die öffentliche Debatte um die Dresdner Rede von Björn Höcke der AfD offenbar nicht geschadet. Demnach könnte die Partei im Vergleich zur letzten Woche sogar noch zulegen und käme auf 14,5 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Dresden – Der thüringische AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ist wegen eines Auftritts am Dienstag im Dresdner Lokal „Watzke“ erneut in die Kritik geraten. Höcke hatte sich auf einer Veranstaltung des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) in einer auch per Internet-Livestream übertragenen Rede unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und dies als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Wörtlich sagte der AfD-Politiker: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Samstag, 14 Januar 2017 05:51

Kombilohn für Flüchtlinge?

in Politik

Dresden – Manchmal offenbart sich in einer Fragestellung ein ganzes System. Im Fall der in Sachsen entbrannten Diskussion um den Mindestlohn für Flüchtlinge steht eine Beschäftigungspolitik im Fokus, die jenseits marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ideologisches Wunschdenken fixiert bleibt. Mit einer Vielzahl staatlicher Fördermöglichkeiten und dem Ruf nach immer neuen Subventionen soll die erhoffte Integration durch Arbeit gelingen.

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