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Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

Freitag, 17 März 2017 22:15

LINKE auf Kita-Tour durch Sachsen

in Politik

Dresden – Marion Junge und andere Landtagsabgeordnete der LINKEN gehen vom 20.03. bis zum 28.03. 2017 auf Kita-Tour durch Sachsen. Dies teilte die Fraktion am Freitag mit. Die Politiker der Linkspartei wollen dabei „für eine solidarische Finanzierung der Kitas“ werben. Für Junge, kitapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag bedeutet dies, dass man vor Ort zunächst „eine Bestandsaufnahme zur Situation in den sächsischen Kindertageseinrichtungen“ vornehmen und mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort über die politischen Vorstellungen der LINKEN diskutieren wolle. Die Gespräche sollen dann in die Landtagsarbeit mit einfließen.

Dresden – Die LINKE im Sächsischen Landtag spricht sich für eine Obergrenze bei Dispo-Kreditzinsen aus. „Bankkundinnen und Bankkunden ärgern sich heute über hohe Konto- und Zusatzgebühren, intransparente Kontomodelle und horrende Dispozinsen. Banken dürfen Dispo-Kredite fristlos kündigen, was betroffene Schuldner noch tiefer in die Verzweiflung treibt. Obwohl der Leitzins der EZB extrem niedrig ist, leiden die Sparerinnen und Sparer unter hoher Zinslast, während ihre Guthaben kaum noch Erträge bringen“, so Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Verbraucherschutz.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen aktuellen Gesetzentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als „unverhältnismäßig und nicht hilfreich“ kritisiert. „Der Entwurf ist nicht einmal ansatzweise erforderlich. Denn bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen stehen sich Staat und Bürger gegenüber, nicht Bürger und Bürger“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der selbst Polizist ist.

Dresden – Die sächsischen Jungliberalen folgen den Grünen offenbar nicht nur in Sachen Drogenpolitik, sondern unterstützen aktuell auch eine Idee der Grünen-Fraktion im Landtag zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Der entsprechende Gesetzentwurf findet im Parlament auch Rückhalt von der Linkspartei. „Eine Kennzeichnungspflicht ist sinnvoll, da sie rechtsstaatliche Verfahren vereinfacht. Besteht der Verdacht auf ein Fehlverhalten durch einen Polizisten, kann er so einfacher ausfindig gemacht werden um Sachverhalte zu klären“, erklärte dazu am Mittwoch der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA), Philipp Hartewig, der für die FDP zur Bundestagswahl antritt.

Dresden – Die Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg wurde am Dienstag zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt. Die 34-jährige Theaterwissenschaftlerin aus Dresden tritt damit die Nachfolge von Sebastian Scheel an, der kürzlich als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen nach Berlin wechselte.

Dresden – Die Einstufung der Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ist am Freitag im Bundesrat am Widerstand der rot-grün regierten Länder gescheitert. Mit der Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Asylanträge von Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten schneller abgelehnt werden können.

Bautzen – Auf Initiative des sorbenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, haben sich Anfang der Woche der für Schulwesen, Jugend und Sport zuständige Vertreter des Regionspräsidenten der Region Usti (Tschechien), Petr Smid, die Vorsitzende des Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, und der tschechische Europaabgeordnete Jaromir Kohlicek zu einem ersten Koordinierungsgespräch getroffen. Grund für die Zusammenkunft war die Auslotung von Möglichkeiten für die Anwerbung tschechischer Lehrer für sorbische Schulen.

Dresden – Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, ist der Leipziger Sozialpädagoge René Jalaß (34) als Abgeordneter ins Parlament nachgerückt. Jalaß erklärte am Mittwoch gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März 2017 vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärte der Nachrücker lapidar: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“

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