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Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks, fühlt sich „angesichts der zunehmenden rechter Gewalttaten gegen Andersdenke und Asylsuchende“ an die frühen neunziger Jahre erinnert. „Eine solche Welle des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit hat man bisher mit Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den 90ern assoziiert. Aber ich muss feststellen: Der unverblümte und offene Hass ist zurück auf der Straße und kennt offenbar keine Hemmschwelle mehr“, so die Politikerin in einer Presseaussendung ihrer Partei.

Freital – Verschiedene Medien berichteten in dieser Woche über einen Anschlag auf das Auto des Freitaler Kommunalpolitikers Michael Richter (LINKE). Der 14 Jahre alte VW Golf des Stadtrates brannte dabei vollständig aus, eine Polizeisprecherin sprach am Montag von einer Explosion, das beschädigte Fahrzeug wurde beschlagnahmt, und sofort übernahm das Operative Abwehrzentrum (OAZ), eine direkt dem Innenministerium unterstellte Einheit zur Bekämpfung von politischem Extremismus, die Ermittlungen. Schnell machte das Gerücht von einer Autobombe die Runde, in den sozialen Netzwerken wurde gar von einer neuen Form des Rechtsterrorismus gesprochen. Selbst die „Welt“ schlagzeilte: „Der rechte Terror ist zurück in Sachsen.“

Dienstag, 21 Juli 2015 22:15

Angriff auf AKuBiZ-Büro in Pirna

in Politik

Pirna – Unbekannte haben am vergangenen Wochenende mehrere Scheiben des Büros des linken Alternativen Kultur- und Bildungszentrums e.V. (AKuBiZ) in der Pirnaer Kirchgasse mit Pflastersteinen eingeschmissen. Der Vorfall soll sich in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag ereignet haben. Der Antifa-Verein vermutet als Hintergrund der Tat die Debatte um T-Shirts, die von afrikanischen Migranten eine Woche zuvor bei einem sogenannten „antirassistischen Fußballcup“ in Ulbersdorf getragen wurden. Die Shirts trugen die Aufschrift (in falschem Englisch) „Love Sport, hate Germany“. Das AKuBiZ war Veranstalter des Turniers. Die Ermittlungsbehörden konnten den Zusammenhang bislang nicht bestätigen.

Dresden – Die Antifa-Gruppierung „Dresden nazifrei“ wurde von Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg mit dem „Smart Hero Award 2015“ ausgezeichnet. Der Preis wird seit letztem Jahr von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen an Projekte vergeben, „die ihr ehrenamtliches und soziales Engagement erfolgreich in und mit Social Media umsetzen“, wie es auf der Internetseite des Preiskomitees heißt.

Mittwoch, 24 Juni 2015 21:09

Situation in Freital spitzt sich zu

Freital – Seit einigen Wochen demonstrieren in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Anwohner gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im früheren Hotel Leonardo. Unterstützt werden sie dabei von der Gruppe „Freital wehrt sich“, die als Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung gilt. Deren Organisator Lutz Bachmann nahm selbst schon mehrere Male an den Protestmärschen in Freital teil und ruft regelmäßig zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Viele Beobachter fürchten nun, dass die Lage eskalieren könnte, nachdem bekannt wurde, dass der Landkreis zusätzlich zu den etwa 100 im Hotel Leonardo untergebrachten Flüchtlingen bis zu 280 weitere Asylbewerber unterbringen will.

Dresden – Anlässlich seines 32. Geburtstages wurde am vergangenen Wochenende  in Dresden der erste deutsche Edward-Snowden-Platz eingeweiht. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine offizielle Benennung, sondern um eine symbolische Aktion auf einem Privatgrundstück an der Bautzner Straße 6 in der Neustadt. Initiator ist der Dresdner Kunsthistoriker und Projektentwickler Markwart Faussner, zu den politischen Unterstützern gehören unter anderem die Stadträte Jaqueline Muth (Linke), Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Johannes Lichdi (Grüne).

Dresden – Die Polizei ist am Mittwochabend in Dresden mit Pfefferspray gegen Gegner einer NPD-Demonstration vorgegangen, als diese versucht hatten, eine Absperrung zu durchbrechen. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Anhänger der Partei „Die Linke“, die sich den Rechten unter dem Motto „Politischer Streik als eine Form demokratischer Mitbestimmung“ entgegenstellen wollten. 260 Personen schlossen sich dem Aufzug an.

Dresden – In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit einer Wahlbeschwerde des Bautzener AfD-Lokalpolitikers Arvid Samtleben. Der gebürtige Braunschweiger, der seit 2002 in Sachsen lebt, fühlt sich um sein Mandat betrogen, weil er im April 2014 zwar vom AfD-Landesparteitag in Weinböhla auf Listenplatz 14 gewählt wurde, sein Name aber wenig später gegen seinen Willen wieder von der Liste genommen wurde. Die Streichung wurde vom AfD-Landesvorstand beschlossen, wobei bis heute nicht ganz klar ist, warum überhaupt. Vor dem Landeswahlausschuss sorgten die sogenannten Vertrauenspersonen der Partei dann für eine Teilrücknahme der Liste, sprich: eine Streichung des Namens von Arvid Samtleben von der Liste. Da die AfD bei der Landtagswahl im August 2014 mit 9,7 Prozent genau 14 Mandate errang, säße der aber heute im Landtag, wäre er nicht gestrichen worden. Der Unternehmer aus Bautzen legte daraufhin Einspruch ein.

Strehla – Die SACHSEN DEPESCHE wird am 26. Mai mit der Veröffentlichung der Kandidateninterviews zur Bürgermeisterwahl in Strehla beginnen. Bislang liegen uns trotz mehrmaliger Nachfrage allerdings noch keine Antworten des Amtsinhabers Harry Güldner (CDU) und des Bewerbers der LINKEN, Tobias Dietrich, vor. Wir hoffen natürlich weiterhin, dass die beiden Kandidaten noch die Möglichkeit wahrnehmen werden, ihre Standpunkte der Öffentlichkeit über die SACHSEN DEPESCHE darzulegen. Die Fragen, die wir den Strehlaer Bürgermeisterkandidaten gestellt haben, finden Sie hier: www.sachsen-depesche.de/regional/b%C3%BCrgermeisterwahl-in-strehla.html

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