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Dresden – Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zugestimmt. Damit hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten vorsieht, eine weitere Hürde genommen, nachdem er vor drei Wochen den Bundestag passiert hatte. Nun muss das Gesetz nur noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Dresden – Nachdem bereits der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt und führende sozialdemokratische Politiker in Sachsen wie Sabine Friedel und Henning Homann Kritik an Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig wegen seiner Ansicht, dass man die dass man „die Flüchtlingswelle eindämmen“ bzw. „sie zeitweise stoppen“ müsse, geäußert haben, nahm nun der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Rico Gebhardt, ein aktuelles Interview von Dulig mit der „Leipziger Volkszeitung“ zum Anlass, um gegen ihn auszuteilen.

Leipzig – Die Leipziger Theater-Fabrik in der Franz-Flemming-Straße hat sich bei Kulturfreunden vor allem wegen ihrer außergewöhnlichen Kabarett- und Konzertdarbietungen einen Namen gemacht. Damit ist wohl nun allerdings Schluss. Bereits seit einem Monat finden auf der Bühne keine Aufführungen mehr statt, die Betreiber scheinen abgetaucht zu sein. Höchstwahrscheinlich ist die Theater-Fabrik Geschichte, doch die Umstände vom Ende des Hauses sind mehr als mysteriös.

Dresden – Das Amtsgericht Leipzig hat die Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) beantragt. Der Politikerin und Antifa-Aktivistin wird vorgeworfen, im Mai 2014 am Rande einer linken Demo in Leipzig-Lindenau die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz bedroht zu haben. Die 61-Jährige wurde 1988 wegen eines regimekritischen Flugblattes von der Stasi abgeholt und in den Knast gesteckt. Heute beteiligt sie sich an zuwanderungs- und asylkritischen Protesten.

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

Potsdam – Der frühere stellvertretende sächsische Regierungssprecher und Lokalchef der „Lausitzer Rundschau“, Andreas Beese, wechselt als neuer Regierungssprecher nach Potsdam. Dies gab Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unlängst bekannt. Beese folgt damit Thomas Braune, der zwölf Jahre im Amt war und sich künftig um den Marketingbereich kümmern soll. Stellvertretende Regierungssprecherin bleibt Gerlinde Krahnert, die zugleich Vizevorsitzende der Linken in Brandenburg ist.

Leipzig – Am Montag verhinderten rund 200 linke Demonstranten mit einer Sitzblockade die Verlegung von 51 Asylbewerbern aus einer Sporthalle der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) nach Heidenau. Der Umzug war wegen Baufälligkeit der Turnhalle in der Arno-Nitzsche-Straße im Leipziger Stadtteil Connewitz notwendig geworden. Die Asylbewerber sollen nun auf eine Notunterkunft in der städtischen Ernst-Grube-Halle und ein Asylbewerberheim in Grillenburg (Sächsische Schweiz) aufgeteilt werden.

Samstag, 08 August 2015 16:13

Dresden bekommt eine neue Woba

Dresden – Rund neuneinhalb Jahre nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an die Gagfah soll in Dresden eine neue Woba gegründet werden. Dies beschloss eine neosozialistische Koalition aus SPD, Linken, Grünen, Piraten plus NPD am Donnerstag im Stadtrat. Die CDU, die sich dort beinahe eingereiht hätte, machte in letzter Minute einen Rückzieher. „Wir wollen das noch mal mit der gesamten Fraktion und der Partei besprechen“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Es gibt einen Parteibeschluss von 2012, der eine neue Woba ausschließt.“ Das hinderte freilich den erfolglosen Dresdner OB-Kandidaten der Union, Innenminister Markus Ulbig, seinerzeit im Wahlkampf nicht daran, die Woba-Gründung als ureigenes Thema zu verkaufen.

Dresden – Auf einer Sondersitzung des Stadtrates wurden am Donnerstag die sechs Bürgermeister gewählt, die an der Seite von OB Dirk Hilbert (FDP) fortan die Spitze der Verwaltung bilden. Große Überraschungen gab es nicht, da die Posten vorab zwischen dem linken Mehrheitsblock aus SPD, Grünen sowie der Linkspartei und der CDU ausgekungelt worden waren. Für einen kleinen Eklat sorgte das Ergebnis eines NPD-Kandidaten. Dieser erhielt sechs Stimmen und damit vier mehr als die Rechtsaußenpartei Sitze hat.

Dresden – Bereits im Juni erschien in der Postille „Links!“, dem lokalen Infoblatt der Dresdner Linkspartei, ein Interview mit dem Linken-Stadtrat Tilo Wirtz. Darin äußerte sich der Kommunalpolitiker zu dem Bauprojekt „Marina Garden“, dem seitens der „fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit“ im Verein mit zweifelhaften Gutachten der Garaus gemacht werden soll. Die bekannte Dresdner Investorin und „Marina Garden“-Planerin Regine Töberich schaffte es als vielbeschäftigte Architektin und Geschäftsfrau offenbar erst jetzt, Stellung zu dem Interview zu nehmen. Das bei Facebook veröffentlichte Statement der Geschäftsführerin der DresdenBau GmbH hat es allerdings in sich, nutzt sie es doch einmal mehr für eine scharfe Abrechnung mit der Politik und speziell mit Wirtz, den sie der Lüge bezichtigt.

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