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sachsen-depesche.de

Dresden – Anlässlich des für kommenden Samstag geplanten PEGIDA-Aktionstags „Festung Europa“ in Dresden hat die Linke in Sachsen zur Teilnahme an Gegenprotesten unter dem Motto „Solidarity without limits“ aufgerufen. Die linke Gegendemo wird zunächst zur zeitgleich stattfindenden Kundgebung von „Herz statt Hetze“ auf den Theaterplatz führen und im Anschluss in Richtung Schlesischer Platz weiterziehen; die Anhänger von PEGIDA treffen sich ab 15 Uhr am Königsufer.

Dresden – Der seniorenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Horst Wehner, hat die Landesseniorenvertretung Sachsen wegen Äußerungen über kostenlose Taxifahrten für Asylbewerber kritisiert. Die Landesseniorenvertretung hatte bemängelt, dass die Landesdirektion die Kosten für den Taxi-Transport von Flüchtlingen übernehme, während von Altersarmut betroffene Menschen keine Unterstützung zur Sicherung ihrer Mobilität erhielten.

Dresden – v In einem Facebook-Posting zur letzten Sendung von „Menschen bei Maischberger“, in der unter anderem Frauke Petry (AfD) zu Gast war, schrieb die frühere Linkspolitikerin: „Augstein und Stegner: kein Stil, kein Anstand. Maischberger assistiert. Ein Talk völlig unter der Gürtellinie! Bisher hab ich noch überlegt. Aber nun, sorry, nun wähle ich AfD.“

Leipzig – Die Linke in Leipzig will ihr Mitglied Alexej Danckwardt aus der Partei ausschließen. Einem Rauswurf aus der Fraktion kam er bereits mit einem Austritt zuvor. Hintergrund der geplanten Ordnungsmaßnahme sind rüde Äußerungen des Politikers über Angela Merkel. Auf seiner Facebook-Seite hatte Danckwardt einen Text veröffentlich, in dem es unter anderem hieß: „Es hätte was von Gerechtigkeit, wenn Madame Merkel über einen deutschen Maidan stürzen würde und, genauso wie Janukovich, fliehen müsste.“

Dresden – Offenbar als Reaktion auf parteiintern höchst umstrittene Äußerungen der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des früheren Parteichefs Oskar Lafontaine hat der sächsische Landesvorstand der LINKEN eine Erklärung verabschiedet, in der die Bezeichnung des Asylrechts als „Gastrecht“ verworfen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten abgelehnt wird.

Dresden – Linke und AfD haben am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer von CDU und SPD auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte zum Thema „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft“ deutliche Kritik an den Sanktionen gegen Russland geübt. Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) hatte schon vor einiger Zeit beklagt: „Infolge des Ukrainekonflikts sind die sächsischen Ausfuhren nach Russland 2014 um insgesamt 13 Prozent eingebrochen.“

Berlin – Wie aus aktuellen, von der Linksfraktion im Bundestag abgefragten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, hat sich die finanzielle Situation für Arbeitslose im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Demnach gerieten Erwerbslose 2014 doppelt so oft wie im Vorjahr in schwere finanzielle Not. Jeder dritte Arbeitslose (34,6 Prozent) hatte sogar Schwierigkeiten, sich wenigstens alle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit zu leisten. Betroffen davon waren 2014 insgesamt 1,07 Millionen Menschen – und damit 48.000 mehr als 2013.

Dresden – Der im vergangenen Jahr wegen seines unteren Listenplatzes knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheiterte Linke-Politiker Heiko Kosel ist ins Parlament am Elbufer zurückgekehrt. Der 1966 in Bautzen geborene deutsch-sorbische Jurist, der dem Sächsischen Landtag von 1999 bis 2014 angehörte, rückte für die Dresdner Abgeordnete Annekatrin Klepsch nach, die das Amt der Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt übernommen hat.

Saarbrücken – Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und heutige Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten ausgesprochen. „Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommenen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen“, so Lafontaine in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage. „Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste.“ Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung dürfe nicht überstrapaziert werden, der soziale Friede müsse gewahrt bleiben. „Die Kosten dürfen nicht die tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien“, heißt es weiter in dem Text des prominenten Linken-Politikers.

Dresden – Die Initiative „Gesicht zeigen – Netzwerk für demokratisches Handeln“ aus Penig (Mittelsachsen) hat am Dienstag im Dresdner Max-Planck-Institut den mit 5.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2015 verliehen bekommen. Die Mitglieder des Bündnisses setzen sich nach eigenen Angaben für „Toleranz gegenüber der Vielfalt kultureller, ethnischer und religiöser Überzeugungen“ ein. Die Laudatio hielt NDR-Journalistin Anja Reschke, während die Reggae- und Ska-Kombo Yellow Umbrella sowie Prinzen-Sänger Sebastian Krummbiegel nach einem Bericht der Veranstalter „für gute Stimmung“ sorgten.

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