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Dresden – Der Dresdner Kommunalpolitiker Maximilian Krah (39) ist aus der CDU ausgetreten – und fordert Parteifreunde auf, es ihm gleichzutun. Krah, der dem Kreisvorstand der CDU Dresden angehörte und Vorsitzender des Ortsverbandes Zschachwitz war, ist einer der Initiatoren der Internetseite www.cdu-austritt.de („Zeit zu gehen“), auf der Unionsmitgliedern wegen der „Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Parteiaustritt nahegelegt wird.

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Schwerin – Was sich da vorhersehbar bei jeder Wahl abspielt, ist inzwischen ein festes Ritual. Es lässt sich auf kommunaler Ebene genauso beobachten, wie bei Landtagswahlen. Und schon heute dürfen wir uns auf eine regelrechte Propagandaschlacht zur Bundestagswahl einstellen. Im Zentrum des unwürdigen Schauspiels steht die AfD, jene gar nicht mehr so neue Partei, die drauf und dran ist, sich künftig ein ansehnliches Stück vom bundesdeutschen Kuchen der öffentlichen Parteienfinanzierung zu sichern.

Dresden – Auch wenn das Wetter am Montagabend eher eine Ahnung von Herbst vermittelte, standen die zahlreich erschienenen Pegidianer dicht an dicht auf dem Dresdner Schlossplatz. Die gelöste Stimmung mochte den Wahlergebnissen aus Mecklenburg-Vorpommern vom Vortag geschuldet sein; der Erfolg der AFD mit 20,8 Prozent, wie auch das Scheitern der Grünen wurden erwartungsgemäß bejubelt.

Schwerin – In rund vier Wochen, am 4. September 2016, wählen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei 22 Prozent, die CDU bei 25 Prozent, die Linke bei 17 Prozent und die AfD bei immerhin 19 Prozent. Erfahrungsgemäß werden Wahlprognosen für die AfD von der Realität eher übertroffen. SACHSEN DEPESCHE sprach mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis 9 (Schwerin II), Petra Federau (46), einer streitbaren AfD-Kommunalpolitikerin, die vor einigen Wochen für bundesweite Schlagzeilen sorgte.

Freiburg/Magdeburg – Das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung der Stadt Freiburg im Breisgau hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit studentischen Hilfskräften vor sieben Wahllokalen eine Wählerbefragung durchgeführt, die zu interessanten Ergebnissen kam. Insgesamt nahmen 1548 Wähler an der Erhebung teil, die vor den Wahllokalen von den Studenten neben persönlichen Angaben wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss, Religionszugehörigkeit, Beruf oder Migrationshintergrund nach ihrer Stimmabgabe befragt wurden. Das entspricht 6,9 Prozent aller Wähler der ausgewählten Wahllokale bzw. 1,9 Prozent aller Freiburger Wähler, womit laut dem Soziologen Sören Werner, der die Befragung leitete, das Repräsentativitätskriterium erfüllt ist.

Dresden – Am 8. Juni 2015 befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Wahlbeschwerden, die es in sich haben. Zum einen handelt es sich um eine Wahlbeschwerde von Arvid Immo Samtleben, der von einem Parteitag der sächsischen AfD auf Platz 14 der Liste zur Landtagswahl gewählt worden war, dann jedoch in der Sitzung des Landeswahlausschusses kurzerhand von der Vertrauensperson der eigenen Partei wieder gestrichen wurde. Zum anderen geht es um eine Wahlbeschwerde von Katrin Uhlmann, die sogar anzweifelt, dass die AfD überhaupt zur Landtagswahl hätte zugelassen werden dürfen.

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