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Dresden/Bautzen – Der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (LINKE) hat sich erneut gegen eine Fortsetzung des Braunkohleabbaus in der Lausitz ausgesprochen. Mit Blick auf die Proteste der Initiative „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ vom vergangenen Wochenende erklärte der sorbische Politiker aus Bautzen: „Das Vorhaben Nochten II erweist sich aus mehreren, auch aktuellen Gründen als absolut unsinnig und ist darauf gerichtet, die Zerstörung Lausitzer Landschaft und sorbischer Kultur weiter zu betreiben.“

Mittwoch, 30 März 2016 17:42

Keine Mietpreisbremse in Sachsen

in Politik

Dresden – In Sachsen wird es auch weiterhin keine gesetzliche Obergrenze bei der Wiedervermietung von Wohnungen geben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervor. Das Innenministerium hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das laut Ulbig zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Gemeinde so angespannt sei, dass dies eine Mietpreisbremse rechtfertigen würde. Sachsen bleibt damit eines von nur vier Bundesländern, in denen es kein entsprechendes Gesetz zur Eingrenzung von Mieterhöhungen gibt.

Dresden – Die sächsische AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry hat Sachsens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) wegen seiner Polizei-Schelte zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Politiker hatte in einem Gespräch mit der „Zeit“ den Polizisten des Freistaates ihre „interkulturelle Kompetenz“ abgesprochen und eine Nähe zu Pegida und der AfD unterstellt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte die Äußerungen Duligs „pauschale Hetze“.

Dresden – Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) hat vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Wenn man zu der Einschätzung käme, dass die Partei in absehbarer Zeit in der Lage wäre, die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zu gefährden, könnte ein Verbot diese Entwicklung stoppen. Allerdings ist die NPD gegenwärtig auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihre Dominanz in der Szene deutlich aufgeweicht hat“, so die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef der LINKEN, Rico Gebhardt, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich und CDU für die asylkritische Stimmung in Sachsen mitverantwortlich gemacht. Gebhard sprach in diesem Zusammenhang von einem von der Union „hochgezüchteten Sachsen-Chauvinismus, der sich für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge hält“. In diesem Klima erschienen Ausländer als störend.

Dresden – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer, hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (LINKE) aufgefordert, sein Mandat aufzugeben. Hintergrund ist die Beschäftigung des wegen mehrfachen Mordes verurteilten früheren RAF-Terroristen Christian Klar beim Bundestagsbüro des LINKE-Politikers.

Dresden – Nach einer Verfolgungsfahrt vom Landtag zur Yenidze hat die Polizei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit und Beschädigung am Rad angehalten. Am Steuer: Der Landtagsabgeordnete Christian Hartmann (CDU). Die Raserei war allerdings noch das geringste Vergehen, denn der 41-jährige Politiker, der bislang als möglicher Nachfolger von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) galt, saß betrunken am Steuer. Nach Angaben von Hartmann selbst wurde ein Atem-Alkoholgehalt von 0,92 Promille gemessen. Der Blut-Alkoholwert liegt in der Regel 2 bis 2,4-mal so hoch wie der beim Pusten gemessene Wert. Besonders pikant: Hartmann war vor seiner Landtagszeit Polizist und unter anderem bei der Wasserwerfer-Staffel der sächsischen Polizei tätig.

Dresden – Der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist eine Panne unterlaufen: Wie die Grünen herausgefunden haben, wurde ihr Antrag „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen: Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern“, der am Donnerstag im Parlament behandelt werden sollte, in weiten Teilen von einem Antrag der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben. Am Dienstag zog die AfD-Fraktion diesen Antrag daher zurück.

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:16

FDP Sachsen macht gegen Windkraft mobil

in Politik

Dresden – Gemeinsam mit Vertretern regionaler Bürgerinitiativen übergeben der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, und der Vorsitzende des Bundesverbandes Landschaftsschutz, Michael Eilenberger, am Mittwoch zwei Massenpetitionen zur Einführung von höhenabhängigen und landeseinheitlichen Mindestabständen zwischen Windrädern und der umgebenden Wohnbebauung sowie zum generellen Verbot der Errichtung von Windrädern im Wald an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU).

Dresden – Der seniorenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Horst Wehner, hat die Landesseniorenvertretung Sachsen wegen Äußerungen über kostenlose Taxifahrten für Asylbewerber kritisiert. Die Landesseniorenvertretung hatte bemängelt, dass die Landesdirektion die Kosten für den Taxi-Transport von Flüchtlingen übernehme, während von Altersarmut betroffene Menschen keine Unterstützung zur Sicherung ihrer Mobilität erhielten.

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