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sachsen-depesche.de

Dresden – Rund 50 Mitglieder und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) aus Niedersachsen, darunter auch der niedersächsische Landesvorsitzende und Beisitzer im Bundesvorstand Armin-Paul Hampel, statteten der sächsischen AfD-Landtagsfraktion am Dienstag einen Besuch ab, der nicht zuletzt auch dem politischen Erfahrungsaustausch dienen sollte.

Leipzig – Mit Blick auf das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk, wonach die sächsischen Kommunen im Jahr 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern insgesamt 280 Millionen Euro – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land als Zuweisungen bekamen – ausgegeben haben (www.sachsen-depesche.de/politik/gutachten-sachsens-kommunen-bleiben-auf-asylkosten-sitzen.html), hat die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, ein neues Finanzierungsmodell vorgeschlagen.

Dresden/Kreischa – Die Landtagsabgeordneten Verena Meiwald und Susanne Schaper (beide LINKE) haben am Montag die KLINIK BAVARIA in Kreischa besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der medizinischen Versorgung zu verschaffen. Die bekannte Fachklinik im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bietet ein breitgefächertes Angebot an medizinischer Diagnostik und Rehabilitation.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Dresden – Asyl, Zuwanderung, Integration, Kriminalität, Islam – bei der Alternative für Deutschland (AfD) haben solche innenpolitischen Themen den finanz- und währungspolitischen Fragen längst den Rang abgelaufen. Zwar kann von einer Bewältigung der Euro-Krise lange nicht die Rede sein – im Gegenteil: die griechische Misere geht gerade in eine neue Runde –, doch haben die Strategen der AfD erkannt, dass die Innenpolitik derzeit weitaus zugkräftigere Ansätze bietet.

Magdeburg – An diesem Wochenende beschließt die Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm. Besondere Beachtung fand im Vorfeld des Parteitags die Debatte führender AfD-Politiker über den Islam. Insbesondere die in der „Welt am Sonntag“ geäußerten Ansichten von Beatrix von Storch und Alexander Gauland lösten teils heftige Reaktionen bei den etablierten Parteien, in den Medien und seitens des Zentralrates der Muslime aus. Siehe dazu auch folgenden Beitrag: www.sachsen-depesche.de/politik/afd-beatrix-von-storch-und-alexander-gauland-wollen-strikten-anti-islam-kurs.html.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich ablehnend zu den Moscheebauplänen der Ahmadiyya-Gemeinde in Chemnitz geäußert. Wie der religionspolitische Sprecher der AfD, Carsten Hütter, am Donnerstag erklärte, bekenne man sich zwar „ohne Wenn und Aber“ zur Religionsfreiheit, die freie Religionsausübung von Muslimen in Sachsen sei jedoch „auch ohne Großmoschee gewährleistet“. Moscheen dürften „nicht ohne Zustimmung der Bürger“ errichtet werden.

Dresden – Im Gegensatz zu Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der erklärte, dass er sich über die im Juni in Dresden gastierende Bilderberg-Konferenz freue und von einer Chance zur Werbung von Investoren sprach, hat der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhard, deutliche Kritik an dem Treffen internationaler Politiker, Wirtschaftsbosse und Finanzakteure geübt.

Dresden – Anlässlich der Einführung eines Burka-Verbots im Schweizer Kanton Tessin hat der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Wendt, ein solches Verbot auch in Deutschland gefordert. „Die AfD-Fraktion begrüßt das Burka-Verbot im Tessin ausdrücklich und fordert die Bundespolitik auf, ein entsprechendes Gesetz auch in Deutschland zu erlassen“, so Wendt.

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Horst Wehner (LINKE) hat das von Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellte Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“, das am 15. April in Kraft treten wird, kritisiert. Zwar befürworte er „jede Maßnahme, welche die Öffnung des Berufsbildungs- und Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung unterstützen soll“, allerdings habe er Zweifel an der Wirksamkeit des von der Bundesagentur für Arbeit aufgelegten Programms, erklärte Wehner am Donnerstag.

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