Dresden – Nach Ansicht von Ärzten mangelt es immer mehr Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Sachsen an einem hinreichenden Impfschutz. Während 95 Prozent der Vorschulkinder mit allen von den Medizinern empfohlenen Impfungen versorgt sind, haben schon bei den Achtjährigen nur neun von zehn einen vollständigen Impfschutz. Bei mehr als jedem zweiten Zwölfjährigen fehlen Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten, bei den Erwachsenen gibt es teilweise noch größere Lücken.
Dresden – Das sächsische Innenministerium plant eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit der die Mieten für Einkommensschwache durch eine Zuschussförderung des Landes an die Vermieter gedeckelt werden können. Offenbar soll die Differenz zwischen der regulären und einer aus sozialen Gründen reduzierten Miete durch Haushaltsmittel des Landes überbrückt werden. Laut Innenministerium werde das neue Förderinstrument „in wenigen Städten zum Einsatz kommen“. Dresden und Leipzig dürften auf jeden Fall dazugehören, da dort akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Derzeit wird die Richtlinie von Fachverbänden geprüft und soll nach Medienberichten noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.
Magdeburg – Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt und designierte Landtagsvizepräsident André Poggenburg hat jeglichem Rassismus im Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund deutscher Fußball-Nationalspieler eine klare Absage erteilt. Angesprochen auf Spieler wie Jerome Boateng, Mesut Özil oder Shkodran Mustafi erklärte Poggenburg gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“: „Die AfD hat überhaupt kein Problem damit, wenn diese Sportler für uns spielen. Es kommt auf den sportlichen Erfolg an.“
Stuttgart - Der selbsternannte Religionsphilosoph Dr. Wolfgang Gedeon scheint mit seinen Ansichten im Machtkampf innerhalb der AfD zwischen Jörg Meuthen und Frauke Petry eher eine Randfigur zu spielen. Das bestätigt seine eigene Einlassung auf seinem Blog, im Beitrag über seinen Parteikollegen Marc Jongen „Nun sag, Marc Jongen, wie hast du’s mit dem Opportunismus?“
Dresden – Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Nico Brünler, sieht die Empfehlung der staatlichen Mindestlohnkommission, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 von derzeit 8,50 auf 8,84 anzuheben, als unzureichend an. „34 Cent mehr pro Stunde sind nun ein Kompromiss von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und besser als nichts, aber immer noch zu wenig zum Leben“, so Brünler am Dienstag.
Dresden – Bereits im Februar 2016 hatte der Sächsische Landtag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass Sachsen ein selbstorganisiertes Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft erhält. Nun wurden auch im Kabinett die Weichen für ein solches Zentrum gestellt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erklärte dazu in dieser Woche, das Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro unterstützen zu wollen.
Dresden – Die hohen Sicherheitszäune rund um das Taschenbergpalais sind wieder abgeräumt, die Polizei-Hundertschaften abgezogen, Henri de Castries, Henry Kissinger & Co. sind wieder zu Hause. Eigentlich wäre es an der Zeit, ein Resümee der Bilderberg-Konferenz zu ziehen, die am Sonntag in Dresden zu Ende ging.
Dresden – Bei der Reise einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) in den Iran (28. Mai bis 2. Juni) traten nach Medienberichten weibliche Teilnehmer der deutschen Besuchergruppe vor Ort mit Kopftüchern auf. Für die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg, wurde damit „die Grenze zur Anbiederung eindeutig überschritten“.
Dresden – Angesichts der teilweise massiven Hochwasserschäden in Süddeutschland ist der sächsische AfD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer mit einem ungewöhnlichen Vorschlag um die Ecke gekommen: Er fordert, dass sich Asylbewerber als „Zeichen der Dankbarkeit“ für ihre Aufnahme in Deutschland an der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau beteiligen sollen.
