Dresden – Während in Frankreich über die von der Stadt Cannes und anderen Badeorten erlassenen Verbote von sogenannten Burkinis, also Ganzkörperbadeanzügen für muslimische Frauen, diskutiert wird, ist in Deutschland eine Sommerloch-Debatte über ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung entbrannt. Neben Frankreich kennt auch der Schweizer Kanton Tessin seit kurzem ein solches Burka-Verbot.
Dresden – Bereits im April dieses Jahres hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert und dafür als Ursache auch den Zustrom von Migranten seit letztem Herbst genannt (http://www.sachsen-depesche.de/wirtschaft-finanzen/institut-für-arbeitsmarkt-und-berufsforschung-iab-erwartet-anstieg-der-arbeitslosenzahlen.html). Nun, vier Monate später, räumte auch die Bundesregierung ein, dass mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“ zu rechnen sei. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbslosen vermutlich um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000 – und das trotz vieler neuer Stellen.
Dresden – „Sachsens Knäste knackevoll: Mehr Ausländer hinter Gittern“ – in gewohnt flapsiger Weise fasste die „Bild“-Zeitung die Ergebnisse der neuen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik zusammen, die Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Dresden vorstellte. Auch wenn die Darstellung des Boulevardblattes natürlich extrem verkürzt ist, ganz daneben liegt es damit nicht, denn von den 3.427 Häftlingen in Sachsen sind inzwischen 811 bzw. 23,7 Prozent Migranten. Im Jahr 2014 waren es noch 16,1 Prozent.
Dresden – Die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Bilderberg-Konferenz in Dresden (9.-12.06.2016) beziffern sich – unter Vernachlässigung von Erschwerniszuschlägen – auf 387.486,80 Euro. Dies ist aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei parlamentarische Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) ersichtlich.
Dresden – Von Januar 2013 bis Juni 2016 hat die Polizei insgesamt 62 Anzeigen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Beleidigung auf sexueller Grundlage in sächsischen Schwimm- und Hallenbädern aufgenommen. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Jörg Urban (AfD) an die Staatsregierung.
Dresden – In Sachsen bestehen insgesamt 56 im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen. Dies geht aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Bei den Betroffenen handelt es sich hauptsächlich um Syrerinnen, die im Zuge der Flüchtlingskrise seit dem letzten Sommer nach Deutschland kamen. Demnach wurde das jüngste verheiratete Mädchen, das nun in Sachsen lebt, im Jahr 2001 geboren, war bei seiner Einreise im Juli 2015 also gerade einmal 13 oder 14 Jahre alt.
Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat den am Mittwoch gefassten Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 grundsätzlich begrüßt. Das Papier aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berücksichtige zahlreiche Infrastrukturprojekte in Mittelsachsen, so Bellmann. Um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten und auszubauen, will der Bund bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 270 Milliarden Euro bereitstellen.
Dresden – Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt hat zum Abschluss seiner Sommertour die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen angemahnt. Nachdem viele junge Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer oder ins Ausland abgewandert seien, gelte es, den Hiergebliebenen eine Perspektive zu geben. Insbesondere die Verkehrsanbindungen im ÖPNV müssten verbessert werden, so Gebhard, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist.
Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, hat der Bundesregierung die Schuld an den Gewalttaten von München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach gegeben. Wörtlich sprach der AfD-Politiker von „Terroranschlägen“ durch „Asyl-Begehrer“.
Wiesbaden – Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat sich kritisch zu einigen Demonstrationen in deutschen Städten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geäußert. „Hier in Deutschland gibt es die Demonstrationsfreiheit. Als Ausprägung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen sich die Menschen versammeln und ihren Protest zum Ausdruck bringen. Doch das dürfen sie nur, solange diese Demonstrationen friedlich ablaufen und keine Grundrechte verletzt werden“, so Tipi, der selbst türkischer Herkunft ist und früher für die Zeitung „Hürriyet“ tätig war.
