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Dresden – Die in der Vorankündigung für eine Thüdiga-Demo in Dresden als Vertreterin der AfD und der „Patriotischen Plattform“ angekündigte Rednerin Uta Nürnberger schmückt sich offenbar mit fremden Federn. Nachdem der Pressesprecher der sächsischen AfD, Thomas Hartung, gegenüber SACHSEN DEPESCHE bestätigt hatte, dass Nürnberger bereits seit Mai 2014 kein Parteimitglied mehr ist, stellte nun auch der Bundessprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, klar, dass keine Verbindung mehr zu der AfD-nahen Vereinigung besteht.

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Mittwoch, 21 September 2016 00:29

Europapolitiker der AfD trafen sich in Dresden

in Politik

Dresden – Am Montag haben sich auf Einladung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die europapolitischen Sprecher der Fraktionen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Thüringen in Dresden getroffen. Mit dabei waren auch die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell.

Dresden – Sachsens Kulturministerin Brunhild Kurth (CDU) hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kirsten Muster (AfD) eingeräumt, dass es in Sachsen keine eigenständige Untersuchung über die Verbreitung von Antisemitismus unter Jugendlichen gibt. Mit Blick auf die laut einer wissenschaftlichen Studie insbesondere unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitete Judenfeindschaft hatte Muster zudem gefragt, ob dieses Thema bei der Ausbildung von Lehrern im Freistaat entsprechend berücksichtigt werde. Auch hier musste die Ministerin passen. Nach Angaben von Kurth gibt es keine speziellen Schulungen der Fachseminarleiter, um die angehenden sächsischen Lehrer für dieses Problem zu sensibilisieren.

Freitag, 02 September 2016 23:35

Armutskonferenz der Linksfraktion in Leipzig

in Politik

Leipzig – Die sächsische Linke-Landtagsfraktion führt am Sonnabend, den 10. September 2016, in Leipzig ihre 9. Armutskonferenz durch. Die Veranstaltung unter dem Motto „Kinderarmut bekämpfen – soziale Herausforderung ersten Ranges“ beginnt um 10 Uhr im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses und wird eröffnet vom Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhard, sowie dem Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktion der Linken, Sören Pellmann. Die Tagung soll, so die Linke, dazu beitragen, „Kinderarmut als gesellschaftliches Problem ersten Ranges anzuerkennen und gemeinsam Handlungsmöglichkeiten zu erschließen“.

Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein „Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ eingebracht. Auch wenn im Gesetzestext selbst nicht die Rede von Burka oder Niqab ist, so wird in der Begründung doch deutlich, dass sich das Verbot vornehmlich gegen die Verschleierung von Muslimas richtet.

Dresden – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat die Problematik der „Kinder-Ehen“ in Deutschland als „ziemlich überschaubar“ bezeichnet. „Entgegen dem Ausmaß der öffentlichen Debatte handelt es sich nicht um ein Massenphänomen“, so die Leipziger Linke-Politikerin. Nach Medienberichten sollen in Deutschland derzeit über 1.000 nach muslimischem Recht im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen besteht. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegt. Eine Landtagsanfrage der AfD hatte ergeben, dass in Sachsen derzeit 56 solcher „Kinder-Ehen“ bestehen. Für Empörung sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg, das eine solche Eheverbindung faktisch anerkannte.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, hat die von den Unions-Innenministern am letzten Freitag in Berlin gefassten Beschlüsse kritisiert. Vor allem an dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinen Länderkollegen, sogenannten Gefährdern Fußfesseln zu verpassen, stört sich der AfD-Landtagsabgeordnete.

Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

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