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Dresden – Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Haushaltsjahr insgesamt 29 Millionen Euro für Projekte zur Integration von Migranten aufgewendet. Dies geht aus einer Antwort von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Barth (AfD) hervor.

Hannover – In Niedersachsen haben die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag zur Erweiterung der Unterrichtssprachen in den Landtag eingebracht. Ein Viertel der Landeseinwohner habe ausländische Wurzeln und spreche hauptsächlich Türkisch, Farsi, Arabisch oder Polnisch, heißt es in dem Papier von SPD und Grünen. Diese Sprachen sollten daher als reguläres Unterrichtsfach angeboten werden. Das Parlament hat vergangenen Mittwoch über den Antrag beraten und ihn zunächst an den zuständigen Kultusausschuss verwiesen.

Dresden – Die Fraktionen der LINKEN im Sächsischen Landtag und im Landtag Brandenburgs laden für Freitag, den 02.12.2016, zum 12. Sorbischen Tag in das Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung Leipzig (Hartkortstr. 10) ein. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr und steht unter dem Motto „Die Ausbildung sorbischsprachiger Lehrerinnen und Lehrer.“

Dresden – Der Sächsische Landtag hat eine von mehreren Tausend Betroffenen unterzeichnete Massenpetition zur Einführung einheitlicher Mindestabstände von Windkraftanlagen zur umgebenden Wohnbebauung (10-H-Regelung) abgelehnt. Das Parlament wies außerdem das mit der Petition geforderte generelle Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ab. Für die sächsische FDP, die sich schon seit Jahren gegen den massiven Windrad-Ausbau einsetzt, ist dies „ein Schlag ins Gesicht vieler tausend betroffener Anwohner“. Wieder einmal hätten Staatsregierung und Landtagsparteien die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz sowie Belange des Umwelt- und Naturschutzes fragwürdigen energiepolitischen Zielen“ untergeordnet, beklagte FDP-Chef Holger Zastrow am Dienstag.

Samstag, 19 November 2016 18:03

Linke fordert Obdachlosenbericht für Sachsen

in Politik

Dresden – Die sächsische Landtagsfraktion der Linken hat die Staatsregierung aufgefordert, einen Bericht zur Zahl der Obdachlosen in Sachsen vorzulegen. Die Dunkelziffer der Wohnungslosen liege mindestens dreimal so hoch wie im Wohnungslosenotfallbericht der Diakonie, vermutet die Linksfraktion. In dem Bericht der kirchlichen Organisation ist von knapp 3.200 Obdachlosen im Freistaat die Rede, gut 300 davon seien Kinder.

Leipzig – Dem Freistaat Sachsen gehen pro Jahr rund 500 Denkmäler verloren. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Grüne) hervor. Demnach wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 4.500 Baudenkmale abgerissen. Aktuell liegen bereits weitere 200 Genehmigungen für Abrisse bzw. Teilabrisse und 109 in Bearbeitung befindliche Anträge auf Abriss vor. Allein 40 Abrisse wurden dabei jeweils im Landkreis Leipzig bzw. in der Stadt Leipzig genehmigt. Im Landkreis Leipzig stauen sich darüber hinaus weitere 40 bislang noch nicht entschiedene Abrissanträge.

Dresden – Der sächsische Landes- und Landtagsfraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, hat die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA als „politisches Erdbeben“ bezeichnet, dessen Erschütterungen „uns auch erreichen“ werden. Zugleich müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass das herrschende politische Establishment dramatisch an Glaubwürdigkeit eingebüßt“ habe. „Trump konnte nur gewinnen, weil die Masse der arbeitenden Bevölkerung sich schon lange sozial an den Rand gedrückt fühlt“, erklärte Gebhardt zu dem Wahlausgang in Amerika am Mittwoch.

Dresden – Eine Gruppe von 20 Protestierern aus dem linken Spektrum hat am Montagabend versucht, eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Dresden zum Thema „Extremismus“ zu stören. Nach Medienberichten führte dies zu einem Großeinsatz der Polizei an der Gaststätte „Schießhaus“ im Stadtzentrum, wo sich die Besucher einen von der AfD organisierten Vortrag des langjährigen TV-Journalisten Hans-Hermann Gockel (Sat.1, N24) anhören wollten. Während sich der Großteil der Linken vor dem Lokal aufhielt, gelang es einigen, in den Veranstaltungsraum zu gelangen und für Stunk zu sorgen.

Dresden – Während am Sonntag auf dem Theaterplatz rund 10.000 Anhänger von PEGIDA den zweijährigen Geburtstag ihrer islam- und zuwanderungskritischen Bewegung feierten, hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für diesen Montag zu einem Bürgerfest auf den Neumarkt eingeladen. Parallel dazu findet eine Demonstration des Bündnisses „Herz statt Hetze“ statt, die an zwei Orten in der Neustadt sowie an der TU Dresden beginnt und vor der Semperoper endet.

Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer, hat den Vorschlag des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, Koalitionen mit der AfD einzugehen, zurückgewiesen. Er könne für seine Partei ausschließen, dass man sich „mit gewendeten CDU-Funktionären gemein“ mache, erklärte Wurlitzer am Donnerstag. „Eine Koalition mit der CDU käme für uns erst in Frage, wenn solche Wendehälse gegangen sind und wir Regierungsverantwortung auf Augenhöhe mit glasklaren AfD-Positionen wahrnehmen können“, so Wurlitzer, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist.

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