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Dresden – Die LINKE im Sächsischen Landtag spricht sich für eine Obergrenze bei Dispo-Kreditzinsen aus. „Bankkundinnen und Bankkunden ärgern sich heute über hohe Konto- und Zusatzgebühren, intransparente Kontomodelle und horrende Dispozinsen. Banken dürfen Dispo-Kredite fristlos kündigen, was betroffene Schuldner noch tiefer in die Verzweiflung treibt. Obwohl der Leitzins der EZB extrem niedrig ist, leiden die Sparerinnen und Sparer unter hoher Zinslast, während ihre Guthaben kaum noch Erträge bringen“, so Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Verbraucherschutz.

Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen aktuellen Gesetzentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als „unverhältnismäßig und nicht hilfreich“ kritisiert. „Der Entwurf ist nicht einmal ansatzweise erforderlich. Denn bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen stehen sich Staat und Bürger gegenüber, nicht Bürger und Bürger“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der selbst Polizist ist.

Dresden – Die Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg wurde am Dienstag zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt. Die 34-jährige Theaterwissenschaftlerin aus Dresden tritt damit die Nachfolge von Sebastian Scheel an, der kürzlich als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen nach Berlin wechselte.

Berlin – Die Landtagsfraktionen der AfD laden in Zusammenarbeit mit der Agentur WortReich für den 18. März 2017 zu einem Extremismus-Kongress unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz“ nach Berlin ein. Gastgeber ist die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihren Vorsitzenden Georg Pazderski. Als Veranstaltungsort ist Berlin-Mitte angegeben. Der Kongress beginnt um 9 Uhr und endet um 17 Uhr.

Bautzen – Auf Initiative des sorbenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, haben sich Anfang der Woche der für Schulwesen, Jugend und Sport zuständige Vertreter des Regionspräsidenten der Region Usti (Tschechien), Petr Smid, die Vorsitzende des Sorbischen Schulvereins e.V., Ludmila Budar, und der tschechische Europaabgeordnete Jaromir Kohlicek zu einem ersten Koordinierungsgespräch getroffen. Grund für die Zusammenkunft war die Auslotung von Möglichkeiten für die Anwerbung tschechischer Lehrer für sorbische Schulen.

Dresden – Mit der Mandatsniederlegung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, ist der Leipziger Sozialpädagoge René Jalaß (34) als Abgeordneter ins Parlament nachgerückt. Jalaß erklärte am Mittwoch gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich die Annahme des Mandats. Er wird in der nächsten Landtagssitzung am 15. März 2017 vereidigt. Zum Start seiner Arbeit als Landtagabgeordneter erklärte der Nachrücker lapidar: „Ich bin jetzt da. Da müsst ihr jetzt durch.“

Dresden – Die LINKE-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten scharf kritisiert. Die beiden auch in Antifa-Kreisen aktiven Linksaktivisten hatten Bachmann wegen verschiedener Facebook-Einträge angezeigt. Darin hatte der Anführer der asyl- und islamkritischen Truppe die Hashtags #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter verwendet – also „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang, die in Bachmanns Posts vom Februar 2016 namentlich genannt wurden, sehen darin einen Mordaufruf.

Dresden – Anlässlich des Staatsbesuchs des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Israel hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban dazu aufgerufen, sich in Sachen Grenzsicherung an dem jüdischen Staat im Nahen Osten zu orientieren. Sobotka hatte zuvor laut „Salzburger Nachrichten“ den Schutz der israelischen Grenze als Vorbild für die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung bezeichnet.

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter, hat die vom sächsischen Verfassungsschutz vorgeschlagene Einrichtung einer Datei zur Erfassung sogenannter „Reichsbürger“ scharf kritisiert. „Was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath hier fordert, ist eine absolute Frechheit“, so Hütter am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass sich der Verfassungsschutz „als Stasi 3.0 aufspielt und mir nichts, dir nichts Informationen von Ämtern und Behörden über Bürger“ anfordere. Zugleich betonte Hütter, dass seine Partei mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe.

Dresden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, wechselt nach Berlin. Laut Medienberichten soll er die Nachfolge des unlängst wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurückgetretenen Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Andrej Holm (LINKE), antreten.

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