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Leipzig – Die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat auf ihrer Sitzung am 21. September eine deutliche Erhöhung der Förderung nichtkommerzieller Radiosender im Freistaat beschlossen. Künftig sollen die Sende- und Leitungskosten für Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden komplett aus Landesmitteln übernommen werden. Dies beinhaltet eine Übernahme der UKW-Verbreitungskosten sowie der Gebühren von Verwertungsgesellschaften.

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

Dresden – Die FDP Sachsen hat die vom Landtag kürzlich beschlossene Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete um monatlich 1.000 Euro und den früheren Renteneintritt mit 63 Jahren für langjährige Abgeordnete deutlich kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow erklärte dazu: „Die heutige Parlamentsentscheidung zeigt, dass CDU und SPD völlig die Bodenhaftung verloren haben. Weder eine Rente mit 63 noch die überzogene Anhebung der kostenfreien Aufwandspauschale sind normal Berufstätigen auch nur im Ansatz vermittelbar.“

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit dieser Legislaturperiode einige junge Gesichter hinzugewonnen, ihr rhetorisches Schwergewicht ist ihr allerdings verlorengegangen. Kaum ein anderer Redner hatte die Debatten in den vergangenen Jahren so geprägt wie der Quereinsteiger Gerhard Besier. Mit der Zeit musste er jedoch erkennen, dass er fehl am Platze war. Über seine Erfahrungen im sächsischen Politbetrieb hat er ein Buch geschrieben.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag unterstützt das Positionspapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze (beide LINKE). Das Papier sende die klare Botschaft „Jeder Mensch ist willkommen“ aus, so Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, am Montag. Die Leipziger Abgeordnete sieht zwei „große Herausforderungen“ in der Asylpolitik: „Die Wiederherstellung des wiederholt beschädigten und eingeschränkten Grundrechts auf Asyl in Deutschland einerseits und die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Bildung und Sprache vom ersten Tag an.“

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