Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Neben anderen Landespolitikern hat auch Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) vor dem Aufkommen von Bürgerwehren im Freistaat gewarnt. Es mache ihm Sorgen, dass es mit Blick auf die Flüchtlingslage in Teilen der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl gebe, so Gemkow.

Leipzig – Wie die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitteilte, sind die „fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen“ am Montag zu einer gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung in Leipzig zusammengekommen. Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, die zu dem Treffen eingeladen hatte, kündigte in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen an.

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg (AfD) soll während seiner Zeit bei der NVA von 1964 bis 1967 als sogenannter Geheimer Informator unter dem Decknamen „Bruno“ Armeekameraden bespitzelt und darüber für die Stasi mehrere Berichte verfasst haben. Dies berichteten vor wenigen Tagen verschiedene Medien unter Berufung auf Akten der Stasi-Unterlagenbehörde, die dem Bewertungsausschuss des Landtags übermittelt wurden. Eine entsprechende Überprüfung der Abgeordneten findet in Sachsen nach jeder Landtagswahl statt. Spangenberg wurde im August 2014 über die Liste der AfD in den Sächsischen Landtag gewählt.

Dresden – Zur Entlastung der regulären Polizeibeamten wird der Freistaat Sachsen im kommenden Jahr neue Wachpolizisten ausbilden. Der Sächsische Landtag hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung am Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, ab Februar 2016 zunächst 350 statt wie ursprünglich geplant 550 zusätzliche Kräfte in die dreimonatige Ausbildung zu schicken. Wie die SACHSEN DEPESCHE bereits im Oktober berichtete, sollen die Wachpolizisten vor allem zur Sicherung von Asylbewerberheimen eingesetzt werden (www.sachsen-depesche.de/politik/sachsens-polizei-am-limit-wird-der-stellenabbau-gestoppt.html).

Dresden – Linke und AfD haben am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer von CDU und SPD auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte zum Thema „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft“ deutliche Kritik an den Sanktionen gegen Russland geübt. Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) hatte schon vor einiger Zeit beklagt: „Infolge des Ukrainekonflikts sind die sächsischen Ausfuhren nach Russland 2014 um insgesamt 13 Prozent eingebrochen.“

Dresden – Mit einer Änderung des sächsischen Schulgesetzes (SchulG) hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag ihren ersten Gesetzentwurf (Drs. 6/3487) ins Parlament eingebracht. Das Papier sieht vor, „Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur im Katastrophenfall für andere als schulische oder sportliche Zwecke zu verwenden".

Dresden – Ein prominentes Beispiel dafür, dass man in der sächsischen Landespolitik offenbar gerne auf Journalisten aus dem Stall von Deutschlands größter Boulevardzeitung zurückgreift, ist der frühere Dresdner „Bild“-Reporter Andreas Harlaß, der nach einem kurzen Intermezzo bei der rechtskonservativen Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ im vergangenen Jahr zur neuen AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wechselte. Eine aktuelle Personalrochade deutet hier nicht nur auf eine gewisse Kontinuität hin, sondern zeigt zudem, dass dieses „Bäumchen-wechsle-dich“-Spiel auch in anderer Richtung funktioniert.

Dresden – Der im vergangenen Jahr wegen seines unteren Listenplatzes knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheiterte Linke-Politiker Heiko Kosel ist ins Parlament am Elbufer zurückgekehrt. Der 1966 in Bautzen geborene deutsch-sorbische Jurist, der dem Sächsischen Landtag von 1999 bis 2014 angehörte, rückte für die Dresdner Abgeordnete Annekatrin Klepsch nach, die das Amt der Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt übernommen hat.

Dresden – Die Initiative „Gesicht zeigen – Netzwerk für demokratisches Handeln“ aus Penig (Mittelsachsen) hat am Dienstag im Dresdner Max-Planck-Institut den mit 5.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2015 verliehen bekommen. Die Mitglieder des Bündnisses setzen sich nach eigenen Angaben für „Toleranz gegenüber der Vielfalt kultureller, ethnischer und religiöser Überzeugungen“ ein. Die Laudatio hielt NDR-Journalistin Anja Reschke, während die Reggae- und Ska-Kombo Yellow Umbrella sowie Prinzen-Sänger Sebastian Krummbiegel nach einem Bericht der Veranstalter „für gute Stimmung“ sorgten.

Dresden – Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zugestimmt. Damit hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten vorsieht, eine weitere Hürde genommen, nachdem er vor drei Wochen den Bundestag passiert hatte. Nun muss das Gesetz nur noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Seite 11 von 12