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Dresden – Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass sich der ehemalige Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Dr. Maximilian Krah einen Vergleich von Angela Merkel mit Adolf Hitler zuschreiben lassen muss. Der mittlerweile der AfD beigetretene Rechtsanwalt hatte gegen die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN) nach einem Bericht der Zeitung über seine Twitter-Meldung zum Amoklauf von München (https://www.sachsen-depesche.de/politik/„willkommenskultur-ist-tödlich-“-–-cdu-dresden-distanziert-sich-von-maximilian-krah.html) auf Gegendarstellung und Widerruf sowie Unterlassung und Schadenersatz geklagt.

Dresden – Jetzt kommt es ganz dicke für den Richter am Dresdner Landgericht Jens Maier: Nachdem sein Dienstherr wegen seines Auftritts bei der Höcke-Veranstaltung in Dresden mögliche disziplinarische Konsequenzen angekündigt hatte, läuft nun auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den 54-jährigen Bundestagsdirektkandidaten der AfD.

Dresden – Das Landgericht Dresden prüft die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter Jens Maier. Hintergrund ist Maiers Teilnahme und seine Äußerungen bei der JA-Veranstaltung vergangenen Dienstag in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seine umstrittene „Denkmal der Schande“-Rede hielt. Maier tritt für die AfD im Wahlkreis 159 (Dresden I) als Direktkandidat an.

Dresden – Montag, der 15. August: Ein Demomontag wie schon unzählige zuvor. Auffällig mehr Polizisten in der Innenstadt, vielleicht gab es einen Zusammenhang zu  der Sitzblockade, die ca. 30 junge Gegner zu Beginn, inmitten der sich sammelnden Teilnehmer des PEGIDA-„Spaziergangs“, veranstalteten. Auch der Sohn des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD), der Meißner Kreisrat und Juso-Chef Johann Dulig (21), soll sich unter den Blockierern befunden haben. Abgeschirmt von stoisch dreinblickenden Polizisten lösten diese bei den Pegidianern lautstarke Unmutsäußerungen aus.

Dresden – Vor wenigen Tagen startete vor dem Dresdner Landgericht der Prozess, den die Architektin und Investorin Regine Töberich gegen die Stadtverwaltung angestrengt hat. Die erfolgreiche Unternehmerin hatte Klage eingereicht, weil die Stadt Dresden über den im Oktober 2014 gestellten Bauvorbescheidsantrag für ihr geplantes Projekt „Marina Garden“ nicht fristgemäß bis Januar 2015 entschieden hatte. Stattdessen habe man eine Entscheidung erst nach Inkrafttreten der von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit durchgesetzten Veränderungssperre im Mai 2015 gefällt und den Antrag schließlich im Juni abgelehnt.