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Dresden – Der frühere sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) will seinen – inzwischen wieder gelöschten – Facebook-Post mit den Schrottbussen vor der Frauenkirche als Kritik an der Umsetzung der Kunstaktion verstanden wissen. Er finde „die Idee dieser provozierenden Installation vor der Frauenkirche wirklich brillant“, teilte Gillo auf Anfrage der SACHSEN DEPESCHE mit. „Meine Kritik bezieht sich nur auf die konkrete Umsetzung. Sparkasse Bayreuth auf den Bussen ist für mich wie Cola-Werbung auf der Frauenkirche.“

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

Wiesbaden - Über Monate hinweg hat die türkische Regierung darauf verzichtet, wirksam gegen die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vorzugehen, weil sie es offenbar mit Freude gesehen hat, dass der IS massiv gegen kurdische Milizen und Stellungen in Syrien und im Irak zu Felde zieht. Seitdem es in der Türkei zu mehreren terroristischen Anschlägen gekommen ist, die vor allem den Kurden zugerechnet werden, geht der türkische Staat immer stärker gegen kurdische Gruppen vor.