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sachsen-depesche.de

Kelkheim – Den Leserinnen und Lesern der SACHSEN DEPESCHE sind die scharfzüngigen Kommentare von Ramin Peymani bekannt. Sie erfreuen sich bei der Leserschaft auch großer Beliebtheit, denn sie sind gegen den Strich gebürstet – soll heißen: sie packen Tabuthemen an, und das ohne Rücksicht auf „politisch korrekte“ Befindlichkeiten. Peymanis kritische Zwischenrufe sind nun auch in Buchform erschienen.

Bautzen – Der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (Linke) dringt auf eine Einbeziehung von sorbischen Interessenvertretern in die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, deren Gründung kürzlich von den Kreistagen von Görlitz und Bautzen beschlossen wurde. Der deutsch-sorbische Politiker, der auch im Bautzener Kreistag sitzt, sprach in diesem Zusammenhang von einer „dringend notwendigen Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz“, die einer „effektiven Teilhabe von Interessenvertretern des sorbischen Volkes“ bedürfe.

Bautzen – Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Jürgen Kötzing wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde am 3. August 2016 eingestellt. Dies teilte der sächsische Landesverband der rechten Partei am Montag mit. Grund für die Ermittlungen waren Aussagen, die der 76-jährige NPD-Funktionär im August letzten Jahres gegenüber zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Ortstermin vor einer Asylbewerberunterkunft in Haselbachtal, sieben Kilometer südwestlich der Stadt Kamenz im Landkreis Bautzen, getätigt hatte. Diese wurden als Andeutungen auf Deportationen während der Zeit des Dritten Reiches gedeutet.

Reuth – Durch seinen Parteiwechsel von der Deutschen Sozialen Union (DSU) zur Alternative für Deutschland (AfD) ist Ulrich Lupart aus der Gemeinde Reuth im Vogtland Sachsens erster AfD-Bürgermeister. Der 64-Jährige, der als Kreisrat auch der gemeinsamen Fraktion von AfD und DSU im Kreistag des Vogtlandes angehört, bestätigte seinen Wechsel am Mittwoch und begründete dies nach einem Bericht der FAZ damit, dass er Deutschland durch „die fehlgeleitete Politik der etablierten Parteien akut in Gefahr“ sehe. Die AfD, so Lupart, sei die einzige politische Kraft, „die in der Lage ist, diese Gefahr abzuwenden“.

Meißen – Der Meißner Kreisrat Olaf Hentschel ist nach Informationen der SACHSEN DEPESCHE aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten und will offenbar auch sein Mandat im Kreistag niederlegen. Entsprechende Informationen wurden am vergangenen Wochenende von der Geschäftsstelle des Meißner Kreistags bestätigt. Als Grund für die Beendigung seines politischen Engagements soll der frühere Polizeibeamte, der seit etwa eineinhalb Jahren Inhaber eines privaten Detektei- und Sicherheitsdienstleisters ist, berufliche Probleme, die aus seiner AfD-Tätigkeit erwachsen sind, angegeben haben. „Ich musste mich entscheiden, ob ich Aufträge ausschlage, um weiter kommunalpolitisch so aktiv zu sein“, Hentschel gegenüber der „Sächsischen Zeitung“. Die Partei habe er bereits zum 1. Januar 2016 verlassen.

Plauen – Der vogtländische Kreistag hat vor wenigen Tagen beschlossen, das Gebäude des früheren Internats in Rodewisch an die SBW Vogtlandkreis gGmbH zu übertragen. In dem Gebäude sollen künftig weitere jugendliche Asylbewerber untergebracht werden. Derzeit sind aus brandschutztechnischen Gründen nur zwei Etagen des Hauses nutzbar. Durch umfassende Sanierungsarbeiten soll in den nächsten Monaten Platz für insgesamt 60 statt bislang 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Der Vogtlandkreis erwartet im kommenden Jahr über 150 Migranten im Kindes- und Jugendalter ohne elterliche Begleitung.

Dienstag, 29 September 2015 13:33

Neue Asyl-Standorte im Landkreis Meißen

Riesa – Der Kreistag des Landeskreises Meißen hat auf seiner Sitzung letzte Woche in Riesa zahlreiche neue Standorte für Asylbewerberheime beschlossen. Für die entsprechende Vorlage des Landratsamtes stimmten 34 Kreisräte, dagegen votierten 19, darunter die Mandatsträger der AfD und der NPD sowie Teile von Freien Wählern und erstmals auch der CDU.

Pirna – Die AfD im Kreistag will nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durch die Aufsichtsbehörde in seine Schranken weisen. Grund für die Beschwerde der eurokritischen Partei bei der Landesdirektion ist ein Beschluss des Kreisparlaments, mit dem 280.000 Euro aus dem Kreishaushalt bereitgestellt werden sollen, um Deutschkurse für Asylbewerber zu finanzieren.

Plauen – Bröckelt im Vogtland die Mauer der Ausgrenzung gegen die NPD? Zumindest einen Riss hat sie bekommen, denn ein Änderungsantrag der rechten Partei erhielt bei der letzten Kreistagssitzung in Bad Elster elf Stimmen – und damit acht Stimmen mehr als die NPD Sitze hat. Fünf weitere vogtländische Kreisräte enthielten sich. Bislang war es üblich, dass die anderen Parteien parlamentarische Initiativen der NPD geschlossen ablehnen.