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Dresden – Am Montag fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum aktuellen drogenpolitischen Vorstoß der Linksfraktion statt. Die LINKE fordert, den Kommunen freie Hand bei der Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume – auch „Fixerstuben“ genannt – zu lassen, um Süchtigen einen risikoärmeren Konsum von Rauschgift zu ermöglichen. Das Betäubungsmittelgesetz räumt den Ländern den Betreib solcher Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen ein. Drogenkonsumräume gibt es derzeit in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) begrüßt die Fortsetzung des Programms zur Förderung von innovativen Maßnahmen und Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit in Sachsen. Hierzu erklärte die Unionspolitikerin am Montag: „Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat vor einigen Tagen die Förderliste für Projekte der Regionalentwicklung im Jahr 2017 in Höhe von 540.000 Euro bestätigt. Mit Mitteln aus der Förderrichtlinie Regionalentwicklung können verschiedene Projekte regionaler Aktionsräume unterstützt werden. Dazu gehören beispielsweise die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland und das Lausitzer Seenland.“

Dresden – Im Freistaat Sachsen konnten zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise keinen beschlossenen Haushalt vorlegen. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Kommunen und 40 Prozent der Landkreise. Herausgefunden hat dies der Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) durch eine Anfrage an die Staatsregierung.

Dresden – Dass an Sachsens Badeseen und Schwimmbädern die Sicherheit gewährleistet ist, liegt vor allem an den – zumeist ehrenamtlich tätigen – Rettungsschwimmern der DLRG, die auf die Einhaltung der Badeordnung achten und notfalls ins Wasser gehen, um Ertrinkende zu retten. Obwohl die DLRG Sachsen nach einem Bericht des MDR auch in diesem Jahr wieder mehr Anmeldungen als Plätze für ihr Sommercamp vorliegen hatte, fällt es den Schwimmbädern zunehmend schwer, Rettungsschwimmer zu finden.

Leipzig – Mit Blick auf das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk, wonach die sächsischen Kommunen im Jahr 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern insgesamt 280 Millionen Euro – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land als Zuweisungen bekamen – ausgegeben haben (www.sachsen-depesche.de/politik/gutachten-sachsens-kommunen-bleiben-auf-asylkosten-sitzen.html), hat die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, ein neues Finanzierungsmodell vorgeschlagen.

Leipzig – Sachsens Städte und Gemeinden haben im letzten Jahr rund 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie an Zuweisungen vom Freistaat erhielten. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums erstellt hat. Demnach mussten sächsische Kommunen 2015 durchschnittlich 11.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr aufwenden. Die zwischen Land und Kommunen vereinbarte Pauschale liegt allerdings nur bei 7.600 Euro.

Dresden – Der Freistaat Sachsen rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Wie Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag mitteilte, soll dabei erstmals die Marke von 13 Milliarden Euro durchbrochen werden. Das wären etwa 153 Millionen Euro mehr, als bei der letzten Steuerschätzung im November 2015 vorausgesagt wurden – und sogar rund 400 Millionen Euro mehr, als dafür im aktuellen Doppelhaushalt angesetzt wurden. Höhere Steuereinnahmen soll es nach Angaben des Finanzministeriums auch in den kommenden Jahren geben. „Wenn nichts dazwischenkommt, haben wir mehr Geld in der Kasse“, zeigte sich Unland erfreut.

Berlin – Vor dem Hintergrund der Kürzungen bei den Mitteln aus den EU-Strukturfonds und des Wegfalls der Investitionszulage hat für strukturschwache Regionen die Bedeutung der Gelder aus dem Bundesfördertopf GRW (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) deutlich zugenommen. Sachsen erhält in der Förderperiode 2014-2020 mit derzeit 112,4 Millionen Euro knapp 20 Prozent der bundesweit zur Verfügung stehenden Mittel, die vom Freistaat in gleicher Höhe kofinanziert werden müssen. Sowohl Kommunen als auch Unternehmen profitieren von den Geldern, mit denen Investitionen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur angekurbelt werden sollen.

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat die Ergebnisse der Sondersitzung des Kabinetts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als „symptomatisch für das chaotische Krisenmanagement der Staatsregierung“ bezeichnet. Reagiert werde „zu spät, überstürzt und unkoordiniert“. Außerdem bürde die Landesregierung „den mittlerweile überforderten Kommunen“ sämtliche Probleme auf. „Statt medialer Kleinkriege zwischen den Regierungspartnern hätte das Land schon vor Wochen mit einem umfassenden Flüchtlingskonzept handeln müssen. Es ist ein völliger Offenbarungseid, wenn die Staatsregierung erst jetzt die eigenen Aufnahmekapazitäten ausweitet und gegenüber der Bundesregierung darauf drängt, dass Asylanträge dezentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden. Das hätte schon vor Monaten passieren müssen“, so Herbst.

Pirna - In zahlreichen Gemeinden Sachsens fand am Sonntag der zweite Wahlgang der Bürgermeisterwahlen statt. Die SPD konnte dabei ihre Präsenz in den Städten ausbauen und sich weiter konsolidieren. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, der schon vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl erkennbar war. Damals konnten die sächsischen Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 14,6 Prozent halten, 2014 legte die Partei bei der Landtagswahl dann zu und steigerte ihr vormaliges Ergebnis um zwei Punkte auf 12,4 Prozent.

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