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Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

Straßburg – Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, erklärte Winkler gegenüber der Zeitschrift „Super Illu“. Für den Unionspolitiker aus Grimma (Landkreis Leipzig) sind solche Bündnisse sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene denkbar. In Sachsen-Anhalt hätte eine Koalition von CDU und AfD „schon Sinn gemacht“, so Winkler. Wenn sich die SPD Gedanken über Koalitionen mit der Linkspartei mache, dürfe die CDU auch über Bündnisse mit der AfD nachdenken.

Berlin – Muss jetzt auch Veronika Bellmann einen parteiinternen Shitstorm befürchten? Die mittelsächsische CDU-Politikerin hat erklärt, dass sie Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abgeneigt ist. „Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Huffington Post“. „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, erklärte Bellmann weiter. In der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. „Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD.“

Berlin – Der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski (77) gehört zu den versiertesten strategischen Köpfen der Union. In den Jahren 1976 bis 1990 managte der studierte Politologe alle Wahlkämpfe der CDU, später war er Senator in Berlin, heute ist er Senior Advisor der PR-Profis von MS&L Germany. Radunskis Wort hat in CDU-Kreisen Gewicht. Seine aktuellen Empfehlungen zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD sind deshalb umso bemerkenswerter.

Berlin – Unter dem Motto „Zeit zum Handeln“ findet am 7. und 8. Juli erstmals ein gemeinsamer Armutskongress des Paritätischen Gesamtverbandes, des DGB und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Berlin statt. Beim Auftaktpodium wird auch der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU) Platz nehmen und unter anderem mit LINKE-Chefin Katja Kipping und Sozialstaatssekretärin Annette Kramme (SPD) über Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut diskutieren.

München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Berlin - Offenbar hat die schwelende Flüchtlingskrise das Ansehen der Bundesregierung so erschüttert, dass eine abermalige Finanznot des griechischen Staates vor der europäischen Öffentlichkeit ausgeschwiegen werden soll. Dieser Eindruck entlehnt sich auch aus den heutigen Äußerungen des streitbaren CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU). Willsch sagt: "Die griechische Regierung hat wieder einmal einen Etappensieg errungen. Griechenland soll mittel- bis langfristig entlastet werden – beim Schuldendienst. Derzeit wird zwar ein viertes Griechenland-Rettungspaket noch nicht öffentlich ins Spiel gebracht, das braucht es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, denn vom aktuellen (dritten) Rettungspaket sind erst 21,4 von 86 Milliarden Euro ausgezahlt. Die aktuellen Winkelzüge Athens dienen lediglich dazu, dass die Geldgeber die nächste (Teil-)Tranche zahlen."

Berlin – Ebenso wie die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann begrüßt nach einem Bericht der HESSEN DEPESCHE auch ihr hessischer Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch das neue Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten und das bis dahin laufende Aktionsprogramm AP II ablösen wird.

Berlin – Der bislang vor allem durch seinen Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch vertritt auch in der Asylfrage eine deutlich schärfere Linie als die Bundesregierung. „Die Zeit der Jubel- und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist vorbei. Überall werde ich angesprochen, wie wir das Problem wieder in den Griff bekommen wollen. Mein E-Mail-Postfach läuft über, viele Menschen rufen in meinen Büros an, sind in Sorge um die Stabilität und Sicherheit unseres Landes, fragen, wie lange der Sportunterricht ihrer Kinder ausfallen wird“, schreibt der 2013 mit einem Ergebnis von 52,1 Prozent zum fünften Mal direkt ins Parlament gewählte Hesse in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage.

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