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Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits in erster Lesung und im Rahmen einer Anhörung behandelt. Nun wirbt die Partei um Zustimmung in den Reihen der anderen Fraktionen.

Bautzen – Ein Kommentar auf „Spiegel online“ markiert den Tiefpunkt der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen in Bautzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html). Autor Maik Baumgärtner erfüllt jedes Klischee über die „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky), indem er wichtige Informationen einfach weglässt, um die ostsächsische Stadt in schrillen Farben als Hort des Rassismus erscheinen zu lassen, wo blindwütige Neonazis grund- und anlasslos minderjährige Flüchtlinge durch die Straßen jagen.

Dresden – Sachsens Kulturministerin Brunhild Kurth (CDU) hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kirsten Muster (AfD) eingeräumt, dass es in Sachsen keine eigenständige Untersuchung über die Verbreitung von Antisemitismus unter Jugendlichen gibt. Mit Blick auf die laut einer wissenschaftlichen Studie insbesondere unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitete Judenfeindschaft hatte Muster zudem gefragt, ob dieses Thema bei der Ausbildung von Lehrern im Freistaat entsprechend berücksichtigt werde. Auch hier musste die Ministerin passen. Nach Angaben von Kurth gibt es keine speziellen Schulungen der Fachseminarleiter, um die angehenden sächsischen Lehrer für dieses Problem zu sensibilisieren.

Dresden – „Sachsens Knäste knackevoll: Mehr Ausländer hinter Gittern“ – in gewohnt flapsiger Weise fasste die „Bild“-Zeitung die Ergebnisse der neuen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik zusammen, die Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Dresden vorstellte. Auch wenn die Darstellung des Boulevardblattes natürlich extrem verkürzt ist, ganz daneben liegt es damit nicht, denn von den 3.427 Häftlingen in Sachsen sind inzwischen 811 bzw. 23,7 Prozent Migranten. Im Jahr 2014 waren es noch 16,1 Prozent.

Donnerstag, 04 August 2016 14:27

Skandal: Über 50 „Kinder-Ehen“ in Sachsen

in Politik

Dresden – In Sachsen bestehen insgesamt 56 im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen. Dies geht aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Bei den Betroffenen handelt es sich hauptsächlich um Syrerinnen, die im Zuge der Flüchtlingskrise seit dem letzten Sommer nach Deutschland kamen. Demnach wurde das jüngste verheiratete Mädchen, das nun in Sachsen lebt, im Jahr 2001 geboren, war bei seiner Einreise im Juli 2015 also gerade einmal 13 oder 14 Jahre alt.

Dresden – Mit einer Änderung des sächsischen Schulgesetzes (SchulG) hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag ihren ersten Gesetzentwurf (Drs. 6/3487) ins Parlament eingebracht. Das Papier sieht vor, „Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur im Katastrophenfall für andere als schulische oder sportliche Zwecke zu verwenden".

Dresden – Das Bundeskartellamt hat wegen einer verbotenen Absprache über die „Einstellung miteinander konkurrierender Anzeigenblätter“ eine Strafe über insgesamt 12,44 Millionen Euro gegen drei Verlagshäuser in Sachsen verhängt. Dabei handelt es sich um die CVD Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, die die „Freie Presse“ herausbringt, die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG aus Monschau sowie die Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG (DD+V), die zu 60 Prozent der Verlagsgruppe Gruner + Jahr und zu 40 Prozent der SPD-Medienholding ddvg gehört und die „Sächsische Zeitung“ sowie die Dresdner und Chemnitzer Ausgaben der „Morgenpost“ herausgibt.