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Freitag, 17 März 2017 22:15

LINKE auf Kita-Tour durch Sachsen

in Politik

Dresden – Marion Junge und andere Landtagsabgeordnete der LINKEN gehen vom 20.03. bis zum 28.03. 2017 auf Kita-Tour durch Sachsen. Dies teilte die Fraktion am Freitag mit. Die Politiker der Linkspartei wollen dabei „für eine solidarische Finanzierung der Kitas“ werben. Für Junge, kitapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag bedeutet dies, dass man vor Ort zunächst „eine Bestandsaufnahme zur Situation in den sächsischen Kindertageseinrichtungen“ vornehmen und mit den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort über die politischen Vorstellungen der LINKEN diskutieren wolle. Die Gespräche sollen dann in die Landtagsarbeit mit einfließen.

Dresden – Die Landtagsfraktionen der Linken und der AfD haben am Mittwoch ihre Wahlvorschläge für die Mitglieder der 16. Bundesversammlung bestimmt. Die sächsische Linksfraktion hat neben ihrem Bundespräsidentenkandidaten Prof. Dr. Christoph Butterwegge den Flüchtlingsaktivisten Richard Gauch, die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, die Partei-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks, die stellvertretende mittelsächsische Kreischefin Marika Tändler-Walenta sowie die Abgeordneten Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Horst Wehner, Kerstin Köditz, Sebastian Scheel und Nico Brünler nominiert.

Dresden – Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) hat vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Wenn man zu der Einschätzung käme, dass die Partei in absehbarer Zeit in der Lage wäre, die freiheitliche demokratische Grundordnung deutlich zu gefährden, könnte ein Verbot diese Entwicklung stoppen. Allerdings ist die NPD gegenwärtig auf einem Tiefpunkt angelangt, der ihre Dominanz in der Szene deutlich aufgeweicht hat“, so die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion.