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Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

Dresden – In Sachsen sind offenbar Gespräche von drei Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in der Fußballszene abgehört und jahrelang gespeichert worden. Dies berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Unterlagen der sächsischen Polizei, die dem Sender NDR vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte drei Jahre lang gegen 14 Fans des Leipziger Fußball-Oberligisten BSG Chemie Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wurde Ende letzten Jahres eingestellt.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat sich am Montag anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch erneut für eine Entkriminalisierung des Konsums von illegalen Rauschmitteln ausgesprochen. „Den Konsum von Drogen als Verbrechen anzusehen, halten wir für falsch. Deutschland sollte seine Drogenpolitik reformieren und sich zum Beispiel am portugiesischen Modell orientieren“, so JuliA-Chef Philipp Hartewig.

Luxemburg – Die bisherige Praxis an deutschen Flughäfen, auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, Bargeldsummen ab 10.000 Euro beim Zoll anzumelden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt. Dies gelte auch dann, wenn die Passagiere an einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen, sich also nur in der sogenannten Transitzone aufhalten, so die Luxemburger Richter. Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro und mehr aus einem Nicht-EU-Staat in die EU einreist oder aus der EU in einen Nicht-EU-Staat ausreist, muss demnach diesen Betrag angeben.

Dienstag, 07 März 2017 22:26

Feigheit als Wegbereiter der Staatskrise

in Politik

Kelkheim – Seit 2010 berichtet Robin Alexander aus dem Bundeskanzleramt. In all den Jahren ist er zu einem engen journalistischen Wegbegleiter der deutschen Kanzlerin geworden. Wenn einer wie er geradezu minutiös beschreibt, was sich in den alles verändernden Tagen im September 2015 zugetragen hat, darf man einerseits davon ausgehen, dass er die Fakten tatsächlich kennt, und andererseits annehmen, dass er Angela Merkel nicht aus einer Laune heraus in die Pfanne hauen will. Kurzum, Robin Alexander ist ein glaubwürdiger Berichterstatter des inneren politischen Zirkels.

Dresden – Die LINKE-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen PEGIDA-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts des Aufrufs zu Straftaten scharf kritisiert. Die beiden auch in Antifa-Kreisen aktiven Linksaktivisten hatten Bachmann wegen verschiedener Facebook-Einträge angezeigt. Darin hatte der Anführer der asyl- und islamkritischen Truppe die Hashtags #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter verwendet – also „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang, die in Bachmanns Posts vom Februar 2016 namentlich genannt wurden, sehen darin einen Mordaufruf.

Dresden – Der Schriftsteller Akif Pirinçci hat vom Amtsgericht Dresden einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhalten. Das Gericht befand, dass Aussagen aus einer Rede, die der deutsch-türkische Bestsellerautor am 19. Oktober 2015 bei einer Kundgebung von PEGIDA in Dresden gehalten hatte, unter diesen Straftatbestand fallen und brummte ihm 180 Tagessätze zu je 65 Euro auf. Das ergibt eine Gesamtgeldstrafe von 11.700 Euro.

Dresden – Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten in den sächsischen Gefängnissen sind alles andere als rosig. In den Justizvollzugsanstalten des Freistaates liegt der Personalschlüssel unter dem Bundesschnitt. Auf 100 Häftlinge kommen 34 Schließer, doch durch das Schichtsystem ist real davon immer nur ein Drittel im Einsatz. Bundesweit liegt das Verhältnis 100 zu 40. Hinzu kommen hohe Krankenstände und viele Überstunden, die von der hohen Belastung der sächsischen JVA-Mitarbeiter zeugen.

Leipzig – Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur anlasslosen Videoüberwachung bekräftigt. „Die vielerorts geforderte Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir stehen zu dem uneingeschränkten Recht, dass sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen können“, so Kasek anlässlich des europäischen Datenschutztages.

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen. GdP-Bundeschef Oliver Malchow nannte dies am Sonnabend einen „Erfolg unserer intensiven Bemühungen“. Sein Verband fordere schon seit Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, so Malchow.

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