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sachsen-depesche.de

Mittwoch, 26 April 2017 14:35

Zivilcourage

Dresden – Für die auf dem Dresdner Schloßplatz versammelten Pegidianer die Nachricht des Tages: Kurz nach Beginn des Prozesses gegen vier Arnsdorfer vor dem Amtsgericht Kamenz, hatte der Richter das Verfahren nach einem sogenannten Rechtsgespräch eingestellt. Die Vorgeschichte: Im Mai 2016 war ein psychisch kranker Flüchtling mit dem Personal eines Arnsdorfer Supermarktes in Streit geraten. Darauf hatten die vier Männer den Iraker festgebunden, der Polizei übergeben und sahen sich wegen „Freiheitsberaubung“ vor Gericht wieder.

Leipzig – Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur anlasslosen Videoüberwachung bekräftigt. „Die vielerorts geforderte Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir stehen zu dem uneingeschränkten Recht, dass sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen können“, so Kasek anlässlich des europäischen Datenschutztages.

Dienstag, 10 Januar 2017 14:39

Leipzig: Licht aus bei Legida?

Leipzig – Gut zwei Jahre nach der ersten Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers Legida wollen die Initiatoren das Projekt offenbar weitestgehend begraben. Am Montagabend erklärte Legida-Organisator Arndt Hohnstädter vor rund 500 Anhängern bei der wohl letzten Demo der Gruppierung in der Messestadt: „Wir haben uns als Legida wirklich bemüht, mit Dresden und Chemnitz eine Struktur aufzubauen. Leider ist uns das bis heute nicht geglückt.“

Donnerstag, 24 November 2016 19:48

Fordert der Stadtschreiber Gewalt gegen Pegida?

Dresden – So will Peter Wawerzinek seine Worte sicher nicht verstanden wissen. Immerhin hatte der scheidende Dresdner Stadtschreiber in der „Sächsischen Zeitung“ vom 19./20. November seinem Unmut drastisch Ausdruck verliehen, denn nur „das P“ hindere Dresden in seinen Augen daran, eine sympathische Stadt zu sein. Eigentlich habe er sich das halbe Jahr an der Elbe recht wohl gefühlt, wären da nicht die fehlende Badewanne, die „Schildbürgerstreichbrücke“ (Albertbrücke) und das schlagfertige „pegidanahe Pärchen“ im „Watzke“ gewesen, das die Unverfrorenheit besaß, einfach nicht seiner Meinung sein zu wollen.

Dresden – Die rhetorische Frage stellte Siegfried Däbritz zu Beginn seiner Auslassungen, um sie gleich selbst zu beantworten: Schließung der Grenzen, Abschiebung aller illegalen Asylbewerber, Reform des Rentensystems, Stopp der Auslagerung deutscher Arbeitsplätze, Verteidigung der europäischen Identität und Islamabwehr, Partnerschaft mit Russland.

Berlin – Die sächsische Union hat in Zusammenarbeit mit der bayerischen CSU ein gemeinsames Papier zur Leitkultur erarbeitet, das am vergangenen Freitag vom Präsidenten des Sächsischen Landtags und früheren „Patriotismus-Beauftragten“ der CDU Sachsen, Matthias Rößler, dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, in Berlin vorgestellt wurde.

Chemnitz – Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur Kriminalität im Chemnitzer Stadthallenpark hat das politische Dresden aufgeschreckt. 35 Seiten lang ist die Liste, die Ulbigs Ministerium mitschickte, aus ihr geht hervor, dass im Vergleich zu 2013 ein Anstieg der Kriminalität um über 20 Prozent zu verzeichnen ist.

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Dresden/Leipzig – Es waren nicht nur technische Probleme, die PEGIDA am vergangenen Montag zu schaffen machten. Vielleicht war es der bislang schwächste Dresden-Auftritt, den die Islamkritiker in 21 Monaten Demonstrationsgeschehen überhaupt zelebriert haben.

Heidenau – Mehrere Hundert Flüchtlinge und deren Unterstützer feierten am Freitagnachmittag auf einem Parkplatz in der Nähe der Asylbewerberunterkunft an der B 172 ein Willkommensfest, das von dem umstrittenen Bündnis „Dresden nazifrei“ angemeldet worden war. Dabei wurden nach Angaben des sächsischen Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek auch zwei Lastwagenladungen mit Kleider- und Sachspenden aus Leipzig, Dresden und Berlin an die Asylanten verteilt.

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