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Dresden – Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. „Über ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens kann man diskutieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie ohne Missbrauch dieses Themas im Zusammenhang mit der ‚Sicherheitsdebatte‘, mit der es nichts zu tun hat“, so Gebhardt am Freitag.

Ansbach - Wieder ist es in Bayern zu einer schweren Gewalttat durch einen Asylbewerber gekommen. Nach der Axt-Attacke eines jungen Asylanten aus Afghanistan auf Bahnreisende in der Nähe von Würzburg, bei der fünf Personen teils lebensgefährlich verletzt wurden, hat sich am Sonntagabend im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien in die Luft gesprengt und dabei 12 Menschen verletzt.

München - Die Terrorwelle in Frankreich scheint auch Deutschland einzuholen. Der Vorfall in einem Regionalzug von Treuchtlingen nach Würzburg ähnelt der Tat in Nizza. Ein 17 jähriger Asylbewerber aus Afghanistan attackierte 20 bis 30 Reisende in diesem Zug mit einer Axt und einem Messer. Vier Fahrgäste hätten versucht die Übrigen zu schützen und wurden dabei schwer verletzt. Durch die Notbremse sei der Zug bei Würzburg Heidingsfeld  gestoppt worden und Spezialeinsatzkräfte hätten dann den Angreifer durch Schüsse abgewehrt, wobei der Angreifer getötet worden sei.

Bad Aibling/München - Schon kurz nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling am 9. Februar geriet der zuständige Fahrdienstleiter ins Visier der Ermittler. Nach Angaben des Leitenden Traunsteiner Oberstaatsanwaltes Wolfgang Giese war dessen Fehlverhalten ursächlich für den Frontalzusammenstoß zweier Regionalzüge auf der Strecke von Holzkirchen nach Rosenheim mit 11 Toten und mehr als 80 Verletzten. Giese sagte Mitte Februar: „Hätte er sich regelgemäß, also pflichtgerecht, verhalten, wäre es nicht zum Zusammenstoß gekommen.“

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer EU-Regierungschefs für ihre Türkei-Pläne. Als Gegenleistung für die Rücknahme von illegalen Migranten aus Griechenland hat die türkische Regierung die Aufnahme Hunderttausender Syrer aus ihren Aufnahmelagern ins Spiel gebracht. Neben diesem Umsiedlungsprogramm ohne erkennbar zuwanderungsbegrenzende Wirkung verlangt die Türkei weitere drei Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen.

Berlin - Nachdem immer mehr EU-Staaten wegen des ungebremsten Asylantenzustroms ihre nationalen Grenzen kontrollieren und Österreich eine Teil-Schließung der „Balkan-Route“ erwirkt hat, fürchten deutsche Wirtschaftsvertreter um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum. Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht der Warenströme abzielen, warnen Wirtschaftsverbände immer wieder vor Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen.

Dresden – In Bayern mehren sich die Stimmen, die nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen rufen. Wie zuvor in Sachsen hat die Bundespolizei auch im Nachbarfreistaat bei ihren Kontrollen während des G7-Gipfels zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt. Innerhalb weniger Tage stellten die Beamten bei insgesamt 105.000 Überprüfungen rund 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest, 430 Personen wurde die Einreise verwehrt, 3.517 Tatverdächtige – darunter zahlreiche Schleuser – wurden festgenommen. Zudem registrierte man 237 Drogendelikte, unzählige Urkundendelikte und zahlreiche Verstöße gegen das Asylrecht.