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Berlin – Der Bundespräsident steht fest. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben ihn gewählt. Nun geht es nur noch darum, die freiwerdende Stelle des Außenministers so zu besetzen, dass dies auch dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gefällt. Was zählt, ist einzig und allein die Absicherung der Macht, und so will jede Rochade wohlüberlegt sein.

Berlin/Frankfurt am Main – Während das rot-rot-grüne Lager darüber diskutiert, ob man mit dem aus dem Iran stammenden Theaterregisseur und Essayisten Navid Kermani erstmals einen muslimischen Kandidaten für das höchste Staatsamt ins Rennen schicken sollte, hat der frühere Chefredakteur und heutige Herausgeber der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, am Donnerstag einen ganz anderen Vorschlag gemacht.

Dresden – Mehrere sächsische FDP-Politiker haben die Art und Weise, wie sogenannte „Wutbürger“ am Tag der Deutschen Einheit ihren Unmut über Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Ausdruck brachten, klar verurteilt. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sprach in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ von einem „gewissen Prozentsatz an Idioten und Irregeleiteten“, die es nicht nur in Sachsen, sondern „an jedem Ort“ gebe. Den PEGIDA-Anhängern, die Gauck, Merkel und Roth auf dem Neumarkt unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft hatten, warf Zastrow vor, das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

Dresden – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vom 1. bis 3. Oktober das Fest zum Tag der Deutschen Einheit statt. Ausgerechnet in Dresden, der Stadt der PEGIDA-Proteste. Um terroristische Attentate mit Fahrzeugen zu verhindern, hatte man 3,8 Kilometer Absperrgitter und 1400 Betonklötze aufgestellt. 2600 Polizeibeamte waren im Einsatz, um für die Sicherheit der ca. 450.000 Festbesucher zu sorgen. Das mag ein bisschen martialisch und durchaus ungewohnt ausgesehen haben, alles in allem aber hat es funktioniert.