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Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wird in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag einen Eilantrag zur unverzüglichen Entfernung des umstrittenen Bus-Monuments des syrischstämmigen Künstlers Manaf Halbouni auf dem Neumarkt einbringen. Dazu gaben die AfD-Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in einer für bürgerliche Politiker bislang ungewohnten Weise zum bevorstehenden Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13./14. Februar 1945 geäußert. Dresden dürfe nicht „in einem Opfermythos dastehen“, die Elbmetropole „war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet“, so der OB laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“. Zugleich warnte der Rathauschef vor einem Wiederaufflammen des Totalitarismus.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Dresden – Der Dresdner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit 35 Ja- bei 28 Nein-Stimmen einen Antrag der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen zur Umgestaltung des Gedenkobelisken im Ortsteil Nickern angenommen. Linke, Grüne und SPD stören sich vor allem an der – aus DDR-Zeiten stammenden – Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Bautzen – Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Jürgen Kötzing wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde am 3. August 2016 eingestellt. Dies teilte der sächsische Landesverband der rechten Partei am Montag mit. Grund für die Ermittlungen waren Aussagen, die der 76-jährige NPD-Funktionär im August letzten Jahres gegenüber zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Ortstermin vor einer Asylbewerberunterkunft in Haselbachtal, sieben Kilometer südwestlich der Stadt Kamenz im Landkreis Bautzen, getätigt hatte. Diese wurden als Andeutungen auf Deportationen während der Zeit des Dritten Reiches gedeutet.

Dienstag, 02 August 2016 12:33

Koranverteilungen in Dresden

Dresden – Seit April 2016 wurden in Dresden bei insgesamt 38 Infoständen islamischer Gruppen Koran-Ausgaben verteilt. Dies geht aus einer Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf eine Anfrage von Stadtratsmitglied Jens Baur (NPD) hervor. Für Juli und August hat das zuständige Straßen- und Tiefbauamt demnach vier weitere Informationsstände auf der Prager Straße genehmigt.

Riesa – Rund 50 Teilnehmer folgten am Mittwochabend dem Aufruf der NPD zu einer Anti-Asyl-Demonstration in Riesa unter dem Motto „Riesa sagt Nein: Asyl-Wahnsinn und Kriminalitätsimport stoppen!“. Anlass war ein Vorfall, der sich vor knapp zwei Wochen in der früheren Stahlstadt im Landkreis Meißen ereignet hatte: Am 18. Juni lauerte ein 18-jähriger Asylbewerber einer 77-jährigen Radfahrerin auf dem Elberadweg auf und riss ihr die Handtasche vom Lenker. Die Rentnerin stürzte mit ihrem Fahrrad und verletzte sich, die Polizei konnte den Täter kurze Zeit später in einer nahegelegenen Asylbewerberunterkunft verhaften und das Diebesgut sicherstellen.

Dresden – Noch vor wenigen Tagen hatte die NPD Sachsen eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie davon sprach, dass ihr „sehr harmonischer Parteitag“ am vergangenen Samstag, auf dem der Dresdner Stadtrat Jens Baur offiziell zum Landesvorsitzenden gewählt worden war, von „großer Eintracht, Geschlossenheit und Zuversicht“ geprägt gewesen sei. Nun sind dunkle Wolken über dem angeblich strahlenden sächsischen NPD-Himmel aufgezogen.

Torgau – Der Dresdner Stadtrat Jens Baur wurde am vergangenen Samstag auf einem Parteitag der NPD Sachsen von den Delegierten offiziell zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige, der das Amt seit dem Rücktritt von Holger Szymanski im Juli 2015 kommissarisch ausübte, trat ohne Gegenkandidat an und wurde mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Baur ist auch Landesgeschäftsführer der sächsischen NPD und damit einzig verbliebener hauptamtlicher Funktionär der rechten Partei auf Landesebene.

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