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Brüssel - Die Spekulationen um den EU - Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Jahrgang 1954) reißen nicht ab. Dessen Sprecherin Margaritas Schinas wiegelt zwar ab und beschwichtigt, dass es nur vorübergehende gesundheitliche Einschränkungen (Ischiasnerv?!) seien und Juncker sein Arbeitspensum wie geplant umsetzen kann.

Freitag, 17 Februar 2017 03:00

Die dunkle Seite des Martin Schulz

in Politik

Berlin – Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf. Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen. Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt.

München - Den Freihandelsabkommen TTIP und CETA stehen vor allem globalisierungs- und kapitalismuskritische Organisationen aus der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, der Umweltschutzverband „Greenpeace“, „Attac Deutschland“,  „campact“, „foodwatch“ ,“Mehr Demokratie“ , um nur einige zu nennen, ablehnend gegenüber.

London - Der Brexit Schock sitzt tief. Jedes Ereignis verändert das Leben. Sigmar Gabriel spricht von einem „Schuss vor den Bug“. Zusammen fordern SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem zehn Punkte Plan die „Neugründung Europas“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht drum herum reden und meint, ein „weiter so“ dürfe es nicht geben. Sie erinnert an die „Friedensidee Europas. Sie mahnt zur Ruhe und Besonnenheit. CSU Chef Horst Seehofer postuliert Referenden zum „Kern moderner Politik“ und beansprucht in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung. Vom europäischen Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verlautet die Kunde, dass es sich bei diesem Ereignis um einen „tiefschwarzen Tag in Europas Geschichte handelt. Die Linken kritisieren mit Sarah Wagenknecht die neoliberale Austeritätspolitik und verlangen eine Neuaurichtung der EU. FDP Chef Christian Lindner sieht in der Entscheidung der Briten eine erhebliche Mitverantwortung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Berlin/Brüssel – Die EU ist seit Ausbruch der Finanzkrise bestrebt, die sogenannte europäische Bankenunion voranzutreiben. Diese basiert auf den drei Säulen Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung, wobei sich die Europäische Union auch hier möglichst viele nationalstaatliche Kompetenzen einverleiben möchte. Seit dem 4. November hat eine zentrale Bankenaufsicht (SSM) unter EZB-Leitung die Überwachung von 123 Banken im Euro-Raum, darunter 21 deutsche Bankengruppen, übernommen. Zur Sanierung bzw. Schließung von Banken greifen ab 2016 ebenfalls europäische Regeln (SRM). Im Juni dieses Jahres leiteten die führenden Köpfe der maßgeblichen EU-Institutionen zudem alles in die Wege, um die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen.