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Frankfurt am Main – Gegen die Pläne der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen zu dringen oder eine solche Grenze im Alleingang in Deutschland einzuführen, regt sich in Expertenkreisen Widerstand. So hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Einschränkungen des Bargeldverkehrs schlichtweg für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der frühere Verfassungsrichter gegenüber der FAZ. Papier betonte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder festgestellt, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Paris – Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, muss sich möglicherweise demnächst vor dem Pariser Gerichtshof in der sogenannten Tapie-Affäre verantworten. Damit werden in Frankreich die Vorgänge nach einem Aktienverkauf bezeichnet, für den der frühere Minister Bernard Tapie in seiner Eigenschaft als Chef einer Beteiligungsgesellschaft verantwortlich zeichnete.

Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.

Dresden – Mit Gründung der New Development Bank haben die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika einen weiteren Schritt unternommen, um sich von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) unabhängig zu machen. Kürzlich nahm die Bank, die mit einem Kreditvolumen von rund 50 Milliarden Dollar vorrangig der Finanzierung von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten innerhalb der BRICS dienen soll, in Schanghai ihre Arbeit auf. Der Startschuss fiel symbolträchtig am 70. Jahrestag des Abkommens von Bretton Woods, mit dem unter anderem der IWF und die Weltbank institutionell begründet wurden.