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Dresden – Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die zunehmende Ausbreitung der Muslimbruderschaft im Freistaat. Über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) wende sich die islamistische Organisation an muslimische Migranten in Sachsen, um Strukturen aufzubauen und ihre Vorstellung eines politischen Islam zu verbreiten, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath.

Mittwoch, 25 Januar 2017 23:10

PEGIDA im Dickicht der Erinnerungspolitik

Dresden – „Eine grandiose Rede von Björn Höcke“, nannte Lutz Bachmann den umstrittenen Auftritt des thüringischen AfD-Chefs am Dienstag vor einer Woche in Dresden. Dass Höcke dabei mit unangebrachter Zweideutigkeit seine Partei vor eine neue Zerreißprobe gestellt und ihren politischen Gegnern eine willkommene Steilvorlage geliefert haben könnte, ficht den PEGIDA-Chef nicht an.

Dresden/Leipzig – Als Airport mit internationalem Flair, Gästen aus aller Welt und Mitarbeitern unterschiedlichster Herkunft achtet der Flughafen Frankfurt in vorbildlicher Weise darauf, den religiösen Bedürfnissen seiner Gäste und seiner Belegschaft nachzukommen. Im September letzten Jahres wurde von Israels Oberrabbiner David Lau und den beiden Frankfurter Rabbinern Julian-Chaim Soussan und Avichai Apel eine Mesusa am jüdischen Gebetsraum in Terminal 1 angebracht. Die Mesusa ist eine Schriftkapsel am Türpfosten, deren Verwendung auf eines der 613 Gebote der Thora zurückgeht. Juden haben die Pflicht, an die Tore und Türen ihrer Häuser und Zimmer die Worte des Hauptgebets zu befestigen und diese segnen zu lassen.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Leipzig/Haifa – Während in Israel bis zu 60.000 Menschen vor den von Islamisten gelegten Waldbränden auf der Flucht sind, tun sich in manchen muslimischen Internetforen wahre Abgründe auf. Auch Muslime aus Deutschland vollführen im Netz wahre Freudentänze, während die Menschen in Haifa und anderen Städten um ihr Hab und Gut bangen. Die Seite „Islam Fakten“ bei Facebook etwa schlagzeilt „ISRAEL steht unter FLAMMEN“. Darunter sind Fotos von orthodoxen Juden abgebildet, die vor dem Feuer zurückweichen müssen. Mehr als 3.000 Facebook-Usern „gefällt“ das.

Berlin – Deutschland hat eine Integrationsbeauftragte. Seit 2005 sitzt sie im Kanzleramt. Eine der ersten Amtshandlungen Angela Merkels als Kanzlerin war es, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Staatsministerin aufzuwerten. Seit Dezember 2013 soll Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte den interkulturellen Dialog befördern. Doch während ihre Vorgängerin Maria Böhmer vor allem das freundliche Gesicht vieler Integrationskampagnen war, versteht Özoğuz ihr Amt als zutiefst politische Mission.

Dresden – Sachsens Kulturministerin Brunhild Kurth (CDU) hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kirsten Muster (AfD) eingeräumt, dass es in Sachsen keine eigenständige Untersuchung über die Verbreitung von Antisemitismus unter Jugendlichen gibt. Mit Blick auf die laut einer wissenschaftlichen Studie insbesondere unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitete Judenfeindschaft hatte Muster zudem gefragt, ob dieses Thema bei der Ausbildung von Lehrern im Freistaat entsprechend berücksichtigt werde. Auch hier musste die Ministerin passen. Nach Angaben von Kurth gibt es keine speziellen Schulungen der Fachseminarleiter, um die angehenden sächsischen Lehrer für dieses Problem zu sensibilisieren.

Dresden – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat in einem Nachruf die Verdienste des verstorbenen Altbundespräsidenten Walter Scheel gewürdigt. Scheel, der am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit im Alter von 97 Jahren verstorben war, habe zu den prägenden Politikern der Nachkriegszeit gehört. Die FDP verliere mit ihm „eine große liberale Persönlichkeit“, so Zastrow.

Rio de Janeiro – Die Olympischen Spiele ziehen uns in ihren Bann. Wir freuen uns über Bestleistungen, wünschen uns aber zugleich fairen, sauberen Sport. Es ist daher wichtig, dass diejenigen aufgespürt und von den Wettbewerben ferngehalten werden, die sich durch die Einnahme unerlaubter Mittel einen Vorteil verschaffen wollen.

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