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Den Haag – Die Terrorgefahr in Europa ist nach den Worten von Europol-Chef Rob Wainwright derzeit „die höchste, die wir seit einer Generation hatten, die höchste der vergangenen 20 Jahre“. Wie Wainwright gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte, sei sogar noch ein Anstieg der Gefährdung zu befürchten.

Riesa – In mehreren Beiträgen berichtete SACHSEN DEPESCHE bereits über die Tätigkeiten der sogenannten „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und ihre Verbindungen zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft. In Riesa im Landkreis Meißen hatten die Behörden angekündigt, die Nutzung einer durch die SBS angemieteten Räumlichkeit in der Goethestraße 96c zu prüfen, da hier offenbar widerrechtlich ein Gebetsraum eingerichtet wurde. Eine solche Nutzung wurde schließlich von der Stadt Riesa untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht dem islamischen Verein eine Geldstrafe von 2.000 Euro.

Riesa – Man habe eine „multikulturelle Begegnungsstätte eröffnet“, bekundet Saad Elgazar, Geschäftsführer des Vereins „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS), wenn man ihn auf den neuen muslimischen Gebetsraum in der Riesaer Goethestraße anspricht. Wo sei denn da das Problem? Ein solches sehen Sicherheitsbehörden durchaus – vor allem in den vermuteten Verbindungen des Trägers zu den radikal-islamistischen Muslimbrüdern, die laut Verfassungsschutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und darauf abzielen, das islamische Rechtssystem der Scharia in Deutschland einzuführen. Die SBS streitet solche Verbindungen ab, doch Experten halten dies für wenig glaubwürdig.

Riesa – In Riesa (Landkreis Meißen) gibt es offenbar einen Gebetsraum, der schon seit einiger Zeit von Dutzenden muslimischen Migranten als solcher genutzt wird, ohne dass es dafür eine entsprechende Genehmigung gibt. Der Raum befindet sich im Volksbank-Haus in der Goethestraße nahe dem Puschkinplatz und beherbergte bis vor kurzem noch ein Büro des Malteser-Hilfsdienstes.

Dienstag, 14 März 2017 23:28

„Mosaik des Widerstands“

Dresden – „Der Osten der Republik“ sei eine „Festung“, schwört Philipp Stein (25), Vorsitzender der neurechten „Einprozent“-Bewegung, am Montagabend bei PEGIDA sein Publikum ein. „Das Eigene“ habe hier einen besonderen Platz, stelle automatisch „eine Verteidigungsbereitschaft“ her. Balsam auf die Seelen der zahlreich auf dem Altmarkt erschienenen Pegidianer, die mit „Wir bleiben stolz“ antworten. Ein Teil des Volkes sei „aufgewacht“, wachgerüttelt durch „Massen an Fremden“, die nun auch durch Merseburg, Einsiedel, Dresden und Halle marschierten. Die sogenannte Asylkrise wirke dabei als Katalysator, Ziel sei „das Ende der Masseneinwanderung, die Remigration und ein ernstzunehmender politischer Wechsel in diesem Land.“

Dresden – Nach dem Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, zu dem sich inzwischen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekannt hat, sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Dresdner Striezelmarkt massiv verschärft worden. Unter anderem wurden entlang der Seite zur Wilsdruffer Straße große Fahrzeugsperren aus Beton aufgestellt, die es potenziellen Attentätern unmöglich machen sollen, mit einem Fahrzeug auf den Altmarkt zu gelangen. Außerdem patrouillierten jetzt bewaffnete Polizeieinheiten ständig auf dem Areal.

Wiesbaden – Während sächsische Unionspolitiker ihre Abscheu gegenüber dem Lkw-Terroranschlag von Berlin beteuerten und den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aussprachen, ließen sie es an klaren Aussagen zu notwendigen politischen Konsequenzen vermissen. Ganz anders der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der am Dienstag einmal mehr betonte, dass es für Islamisten und andere Extremisten „keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben“ dürfe.

Dresden – Am Mittwoch versammelten sich rund 400 Migranten aus dem arabischen Raum, vornehmlich Syrer, in der Dresdner Innenstadt sowie in Chemnitz, um ihren Unmut über die Rückeroberung der Stadt Aleppo durch syrische Regierungstruppen kundzutun. Wie Filmaufnahmen zeigen, wurde bei den Kundgebungen, die unter dem Motto „Together for Aleppo“ standen, mehrfach lauthals „Allahu Akbar“ skandiert, so dass davon auszugehen ist, dass sich unter den Demonstranten ein erheblicher Anteil von Islamisten befand.

Leipzig/Haifa – Während in Israel bis zu 60.000 Menschen vor den von Islamisten gelegten Waldbränden auf der Flucht sind, tun sich in manchen muslimischen Internetforen wahre Abgründe auf. Auch Muslime aus Deutschland vollführen im Netz wahre Freudentänze, während die Menschen in Haifa und anderen Städten um ihr Hab und Gut bangen. Die Seite „Islam Fakten“ bei Facebook etwa schlagzeilt „ISRAEL steht unter FLAMMEN“. Darunter sind Fotos von orthodoxen Juden abgebildet, die vor dem Feuer zurückweichen müssen. Mehr als 3.000 Facebook-Usern „gefällt“ das.

Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

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