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Dresden – Sachsens Kulturministerin Brunhild Kurth (CDU) hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kirsten Muster (AfD) eingeräumt, dass es in Sachsen keine eigenständige Untersuchung über die Verbreitung von Antisemitismus unter Jugendlichen gibt. Mit Blick auf die laut einer wissenschaftlichen Studie insbesondere unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitete Judenfeindschaft hatte Muster zudem gefragt, ob dieses Thema bei der Ausbildung von Lehrern im Freistaat entsprechend berücksichtigt werde. Auch hier musste die Ministerin passen. Nach Angaben von Kurth gibt es keine speziellen Schulungen der Fachseminarleiter, um die angehenden sächsischen Lehrer für dieses Problem zu sensibilisieren.

Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein „Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ eingebracht. Auch wenn im Gesetzestext selbst nicht die Rede von Burka oder Niqab ist, so wird in der Begründung doch deutlich, dass sich das Verbot vornehmlich gegen die Verschleierung von Muslimas richtet.

Dresden – Wie zuvor in Baden-Württemberg will die AfD auch im Sächsischen Landtag über einen Antrag zum Verbot der Gesichtsverschleierung abstimmen lassen. Am Donnerstag soll der umstrittene Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht werden. Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA), Philipp Hartewig, der sich schon in Sachsen Drogenpolitik einen Schlagabtausch mit dem Dresdner AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Urban lieferte (http://www.sachsen-depesche.de/politik/julia-sachsen-lädt-jörg-urban-afd-zur-podiumsdiskussion-über-drogenpolitik-ein.html), hat den „Burka-Antrag“ der AfD nun zum Anlass genommen, wieder kräftig gegen die Rechtspopulisten auszuteilen.

Dresden – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat die Problematik der „Kinder-Ehen“ in Deutschland als „ziemlich überschaubar“ bezeichnet. „Entgegen dem Ausmaß der öffentlichen Debatte handelt es sich nicht um ein Massenphänomen“, so die Leipziger Linke-Politikerin. Nach Medienberichten sollen in Deutschland derzeit über 1.000 nach muslimischem Recht im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen besteht. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegt. Eine Landtagsanfrage der AfD hatte ergeben, dass in Sachsen derzeit 56 solcher „Kinder-Ehen“ bestehen. Für Empörung sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg, das eine solche Eheverbindung faktisch anerkannte.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

München – Die BMW Stiftung Herbert Quandt lädt in Kooperation mit dem Verlag Duncker & Humblot, der Barenboim-Said Akademie, der Candid Foundation und der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) zu einem Vortrag von Ayad Al-Ani zum Thema „Araber in Europa – Historische Bilder und aktuelle Konflikte“ ein. Die Veranstaltung mit anschließender Diskussion findet am Mittwoch, 7. September 2016, ab 19:00 Uhr in den Räumen der BMW Stiftung in der Reinhardtstraße 58 in Berlin statt. Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung unter https://www.bmw-stiftung-events.com/BAA16 möglich.

Berlin – Die deutsche Berufspolitik hat offenbar den Verstand verloren. Sigmar Gabriel will die Bürger per Steuer vor zu niedrigen Energiepreisen schützen. NRW-Innenminister Jäger vergleicht die Burka mit dem Nikolauskostüm. Und die Bundesregierung arbeitet mit dem organisierten Terror zusammen. Wahrlich verrückte Zeiten.

Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

Dresden – Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. „Über ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens kann man diskutieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie ohne Missbrauch dieses Themas im Zusammenhang mit der ‚Sicherheitsdebatte‘, mit der es nichts zu tun hat“, so Gebhardt am Freitag.

Dresden – Während in Frankreich über die von der Stadt Cannes und anderen Badeorten erlassenen Verbote von sogenannten Burkinis, also Ganzkörperbadeanzügen für muslimische Frauen, diskutiert wird, ist in Deutschland eine Sommerloch-Debatte über ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung entbrannt. Neben Frankreich kennt auch der Schweizer Kanton Tessin seit kurzem ein solches Burka-Verbot.