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Zwickau/Oederan – Am Dienstagnachmittag ist es in der Regionalbahn von Zwickau nach Dresden, ungefähr auf der Höhe Falkenau Süd, zu einem brutalen Übergriff von drei Syrern auf einen 17-jährigen Deutschen gekommen. Das Opfer setzte einen Notruf ab, so dass der Zug in Oederan (Mittelsachsen) gestoppt wurde, bis die Bundespolizei eintraf. Diese nahm die drei Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 18 Jahren vorläufig fest. In ihrer Begleitung befand sich eine 16-jährige Deutsche, die als vermisst gemeldet war. Das bereits behördlich als „Dauerausreißerin“ bekannte Mädchen verschwand vor kurzem aus der Kinderarche in Lichtenberg.

Dresden – Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die zunehmende Ausbreitung der Muslimbruderschaft im Freistaat. Über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) wende sich die islamistische Organisation an muslimische Migranten in Sachsen, um Strukturen aufzubauen und ihre Vorstellung eines politischen Islam zu verbreiten, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath.

Mittwoch, 25 Januar 2017 23:10

PEGIDA im Dickicht der Erinnerungspolitik

Dresden – „Eine grandiose Rede von Björn Höcke“, nannte Lutz Bachmann den umstrittenen Auftritt des thüringischen AfD-Chefs am Dienstag vor einer Woche in Dresden. Dass Höcke dabei mit unangebrachter Zweideutigkeit seine Partei vor eine neue Zerreißprobe gestellt und ihren politischen Gegnern eine willkommene Steilvorlage geliefert haben könnte, ficht den PEGIDA-Chef nicht an.

Dresden/Leipzig – Als Airport mit internationalem Flair, Gästen aus aller Welt und Mitarbeitern unterschiedlichster Herkunft achtet der Flughafen Frankfurt in vorbildlicher Weise darauf, den religiösen Bedürfnissen seiner Gäste und seiner Belegschaft nachzukommen. Im September letzten Jahres wurde von Israels Oberrabbiner David Lau und den beiden Frankfurter Rabbinern Julian-Chaim Soussan und Avichai Apel eine Mesusa am jüdischen Gebetsraum in Terminal 1 angebracht. Die Mesusa ist eine Schriftkapsel am Türpfosten, deren Verwendung auf eines der 613 Gebote der Thora zurückgeht. Juden haben die Pflicht, an die Tore und Türen ihrer Häuser und Zimmer die Worte des Hauptgebets zu befestigen und diese segnen zu lassen.

Dresden – Nicht Russland oder den künftigen US-Präsidenten Donald Trump will sich AfD-Chefin Frauke Petry aktuell zum Vorbild nehmen, sondern den nordafrikanischen Staat Marokko. Der hat nämlich den Handel, den Import, die Herstellung und die Werbung für die Burka und den Niqab in allen Teilen des Landes verboten, was faktisch einem Verbot der Vollverschleierung gleichkommt.

Straßburg – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat am Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur Religionsfreiheit getroffen. Konkret ging es um eine Schweizer Schule, die zwei muslimische Mädchen im Alter von 9 und 11 Jahren zum Schwimmunterricht verpflichten wollte. Dabei machte man sogar Zugeständnisse wie eine separate Umkleide und erlaubte den Burkini als Schwimmkleidung. Die Eltern lehnten die Teilnahme ihrer Töchter am Schwimmunterricht dennoch ab, woraufhin ein Bußgeld von je 325 Euro verhängt wurde.

Dresden – Am Montag bei PEGIDA auf dem winterlichen Dresdner Altmarkt. Der islamistische Berliner Terroranschlag vom 19. Dezember vergangenen Jahres erhitzt die Gemüter. Es sei eine „riesengroße Frechheit gegenüber den Opfern und Angehörigen“, so Siegfried Däbritz, dass es keine offizielle Gedenkfeier gegeben habe. Dagegen liefert das einsetzende Glockengeläut der benachbarten Kreuzkirche den passenden Hintergrund für eine Schweigeminute.

Bukarest – Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat es abgelehnt, mit der früheren Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die erste Muslima in Rumänien und überhaupt in Europa zur Regierungschefin zu ernennen. Shhaideh wurde von den Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagen, die als klare Sieger aus den Parlamentswahlen am 11. Dezember hervorgegangen waren. Der Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, kann nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, weil er wegen versuchten Wahlbetrugs vorbestraft ist. Wen die Sozialdemokraten nun vorschlagen werden, ist noch offen.

Bukarest – Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) haben nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen die frühere Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dies teilte der Parteivorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, kurz vor Weihnachten nach Beratungen mit dem deutschstämmigen Staatspräsident Klaus Iohannis mit. Dragnea selbst kann nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Ein rumänisches Gesetz untersagt, dass Vorbestrafte Regierungsämter übernehmen können.

Wiesbaden – Während sächsische Unionspolitiker ihre Abscheu gegenüber dem Lkw-Terroranschlag von Berlin beteuerten und den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aussprachen, ließen sie es an klaren Aussagen zu notwendigen politischen Konsequenzen vermissen. Ganz anders der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der am Dienstag einmal mehr betonte, dass es für Islamisten und andere Extremisten „keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben“ dürfe.

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