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sachsen-depesche.de

Leipzig/Dresden – Für Bettina Kudla (CDU) wird es eng. Nicht nur führende Politiker aus ihrer Bundestagsfraktion und dem sächsischen CDU-Landesverband haben sich von ihrer Warnung vor einer „Umvolkung“ Deutschlands distanziert, auch in Leipzig will man die umstrittene Abgeordnete offenbar abzusägen. Gleich zwei Parteifreunde wollen Kudla ihren Leipziger Wahlkreis streitig machen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/bettina-kudla-cdu-erntet-politiker-shitstorm-wegen-„umvolkung“.html), inzwischen gilt als so gut wie sicher, dass die gebürtige Münchnerin nicht mehr zu halten ist.

Dresden – Der Austritt des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah aus der CDU und sein öffentlicher Aufruf an Parteifreunde, seinem Beispiel zu folgen, haben weit über Dresden und Sachsen hinaus für politischen Wirbel gesorgt. In einer persönlichen Erklärung hat Krah als Hauptgrund für seinen Austritt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels angegeben. Hier innerhalb der CDU einen Kurswechsel herbeizuführen, sieht der Jurist und Sozius der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP inzwischen als aussichtslos an. Für ihn war es daher „Zeit zu gehen“, wie er auf der Internetseite www.cdu-austritt.de, die auch andere Unionsmitglieder zum Austritt bewegen soll, schreibt. SACHSEN DEPESCHE hat mit Maximilian Krah über seine Beweggründe und seine politischen Zukunftsvorstellungen gesprochen.

Dresden – Der Tourismus in Dresden schwächelt, die Übernachtungszahlen stagnieren. In Politik und Verbänden herrscht zwar Einigkeit darüber, dass dagegen etwas getan werden muss, doch über die Gründe für die Tourismusflaute ist man sich überhaupt nicht einig. Die Erklärungsansätze reichen von Pegida über die Bettensteuer bis zur allgemeinen Sicherheitslage. SACHSEN DEPESCHE hat beim Vorsitzenden des Tourismusverbandes Dresden (TVD), Johannes Lohmeyer, nachgefragt, wo die Ursachen liegen, ob wegen Pegida und der AfD die Urlauber wegbleiben und was getan werden muss, um den Tourismus in Dresden wieder anzukurbeln.

Wien – Der Kandidat der FPÖ zur Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich, Norbert Hofer, hat in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ Stellung zu dem Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genommen. „Die AfD ist in einer Phase, in der die FPÖ auch einmal war“, so Hofer. Er sehe „große Chancen“, aber auch „ähnliche Probleme, wie wir sie früher in der FPÖ hatten“, etwa durch ein zu rasches Wachstum oder innerparteiliche Kursdebatten.

Schwerin – In rund vier Wochen, am 4. September 2016, wählen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei 22 Prozent, die CDU bei 25 Prozent, die Linke bei 17 Prozent und die AfD bei immerhin 19 Prozent. Erfahrungsgemäß werden Wahlprognosen für die AfD von der Realität eher übertroffen. SACHSEN DEPESCHE sprach mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis 9 (Schwerin II), Petra Federau (46), einer streitbaren AfD-Kommunalpolitikerin, die vor einigen Wochen für bundesweite Schlagzeilen sorgte.

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

München – Die Äußerungen der AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland zum Islam sind auf Widerspruch in Politik und gesellschaftlichen Gruppen gestoßen. Besonders heftig fiel die Reaktion des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek, aus, der die Partei in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Mazyek sagte zur Islam-Kritik der AfD, es sei „das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

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