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Donnerstag, 28 März 2019 20:29

PEGIDA am 25. März auf dem Dresdner Altmarkt

in Politik

Dresden – 176. PEGIDA-Kundgebung in der Landeshauptstadt. Wolfgang Taufkirch eröffnet und kommt auf das bekanntgewordene „Datenleck“ im Dresdner Rathaus zu sprechen, wodurch „Abschiebemodalitäten“ bekanngeworden wären. Fast die Hälfe aller Abschiebeversuche würden scheitern. Nun werde vermutet, daß die Abzuschiebenden vermutlich aus dem Sozialamt „gewarnt“ worden seien. „Ausmisten“, skandieren die Pegidianer.

Zittau – Die Rettung der Zittauer Mandaukaserne ist mittlerweile ein bundesweites Politikum. Noch Ende 2015 war ein Abriss des denkmalgeschützten Monumentalbaus geplant, dann führten Bürgerproteste und beherzte Fürsprecher zu einem Sinneswandel. Unter Federführung des Stadtforums Zittau wurde der einsturzgefährdete Südturm saniert, erfolgte die Notsicherung des Nordflügels. Die denkmalgerechte Ausführung der Arbeiten geschah in Absprache mit dem Amt für Denkmalpflege. Hoffnungsvolle Konzeptionen entstanden. Noch im März hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) verkündet, dass das geplante „Mandau-Forum“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ anerkannt und mit vier Millionen Euro Förderung zu rechnen wäre. Jetzt scheint das ambitionierte Vorhaben ins Stocken zu kommen. SACHSEN DEPESCHE hat mit dem Eigentümer des Zittauer Kasernenbaues, dem Ostritzer Stadtrat Thomas Göttsberger (Wählervereinigung Siedlung), gesprochen.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

München – Der Solar-Unternehmer Konstantin Strasser ist das, was man als einen echten Selfmade-Mann bezeichnen kann. Aufgewachsen im Milieu der kleinen Leute, arbeitete er sich mit viel unternehmerischem Geschick und geschäftlichem Gespür nach oben und gilt heute als einer der innovativsten Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche. Zum Firmenkomplex des „Münchner Sonnenkönigs“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ Strasser einmal nannte, gehören auch die MEP Werke, die mit einem Mietmodell für Dach-Solaranlagen eine kostengünstige Alternative für Privatverbraucher bieten. Mit STRASSER Capital werden die ambitionierten Projekte des findigen Geschäftsmanns, der auch politisch hinter der Energiewende der Bundesregierung steht, finanziert. SACHSEN DEPESCHE hat mit Konstantin Strasser unter anderem über sein neues Finanzprodukt SC Infrastructure II und die wirtschaftliche Solidität von STRASSER Capital gesprochen.

Frankfurt am Main – Vor wenigen Wochen erst führte SACHSEN DEPESCHE ein ausführliches Interview mit der Publizistin und Verlegerin Susanne Kablitz. In dem Gespräch ging es nicht nur um das neue Buch von Ramin Peymani, sondern auch um weitere Projekte, die sie mit ihrem Juwelen-Verlag in diesem Jahr noch in Angriff nehmen wollte und die am 25. Februar im Rahmen einer Buch-Party in Berlin vorgestellt werden sollten (http://www.sachsen-depesche.de/interview/susanne-kablitz-„wir-befinden-uns-auf-dem-direkten-weg-in-den-‚totalen‘-staat“.html).

New York – Der zukünftige US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer ohne gültige Dokumente sofort ausweisen lassen. „Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein“, so Trump in seinem ersten TV-Interview nach der Wahl gegenüber dem Fernsehsender CBS.

Schwerin – Der Publizist Henryk M. Broder hat die Proteste von „Wutbürgern“ gegen Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck am Tag der Deutschen Einheit auf dem Dresdner Neumarkt verteidigt. „Das Volk darf grob sein und sich unangemessen äußern“, so Broder im Gespräch mit dem Nachrichtensender N24. Der Journalist und Buchautor sagte, dass es unter den Protestlern auch Menschen gebe, mit denen „man nicht reden“ könne. „Man kann ihnen aber das Recht auf Meinungsäußerung nicht verwehren.“

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

Dresden – Warum stagniert der Tourismus in Dresden? Über diese Frage gibt es zwischen Tourismusbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) und Tourismusverbandschef Johannes Lohmeyer nicht wirklich Einigkeit. Während die Politikerin der Linkspartei in den Pegida-Demonstrationen den Hauptgrund für den Rückgang bei den Übernachtungszahlen sieht, ist für Lohmeyer die mit rot-rot-grüner Stadtratsmehrheit eingeführte Bettensteuer der Tourismuskiller Nummer eins. „Wir als Branche haben massive Beschwerden und auch konkrete Absagen wegen der Bettensteuer und nur wenige wegen der Pegida-Demonstrationen“, erklärte Lohmeyer kürzlich in einem Interview mit der SACHSEN DEPESCHE (http://www.sachsen-depesche.de/interview/johannes-lohmeyer-tvd-„reisen-werden-nicht-von-wahlergebnissen-abhängig-gemacht“.html).

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