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Berlin – Der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) hat Sachsen „ein Problem mit parlamentarischer Demokratie“ attestiert. Dies hänge mit den „Spätfolgen der DDR zusammen“, so Jurk in einem aktuellen Interview mit „Focus online“. Der Sozialdemokrat meint: „Viele Sachsen haben immer noch einen besonderen Glauben an den Staat. Sie gehen davon aus, dass die Politik mehr Einflussmöglichkeiten hat – wie in einem zentralistischen System. Das führt zu Frust über langsame Entscheidungen.“

Dresden – Mit dem Flüchtlingszuzug kamen im vergangenen Jahr 325.000 schulpflichtige Kinder nach Deutschland. Legt man die OECD-Durchschnittsklassengröße von 23,3 Schülern zugrunde, bedeutet das, dass in der Bundesrepublik etwa 14.000 zusätzliche Schulklassen entstanden sind. Nur ein Teil der Migrantenkinder landete in den derzeit rund 8.300 sogenannten Übergangsklassen, viele wurden stattdessen direkt in den regulären Schulbetrieb übernommen.

Radebeul – Die FDP Sachsen veranstaltet am 5. Dezember eine hochkarätig besetzte Asyl- und Flüchtlingskonferenz im Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft in Radebeul, bei der neben dem Journalisten und „Bild“-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und dem Präsidenten der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW), Bodo Finger, auch der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), als Referenten und Diskussionspartner auftreten werden. Moderiert wird die Veranstaltung vom Journalisten Henning Krumrey („Wirtschaftswoche“).

Zwönitz – Am morgigen Sonnabend findet in Zwönitz (Erzgebirge) der 58. Landeskongress der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen statt. Neben zwei Nachwahlen für den Landesvorstand und der Wahl der Delegierten für den Bundeskongress der Jungen Liberalen 2016 wollen die Vertreter der sächsischen FDP-Jugendorganisation sich nach Angaben des JuliA-Vorsitzenden Philipp Hartewig „intensiv mit dem Thema Innere Sicherheit auseinandersetzen“.

Berlin – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will Migranten den Zugang zum Studium erleichtern. Konkret kündigte die Ministerin an, 2400 zusätzliche Plätze an den 30 Studienkollegs in Deutschland speziell für Flüchtlinge zu schaffen. Studienkollegs sind Bildungseinrichtungen, in denen Bewerber mit ausländischen Abschlüssen auf ein Studium an einer deutschen Hochschule vorbereitet werden.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. Zugleich prangerte er an, dass in den Medien Versuche unternommen würden, Informationen zurückzuhalten. „Dass die Redaktion der ZDF-Sendung ‚Aktenzeichen XY‘ einen Beitrag für die September-Ausgabe über die Vergewaltigung einer jungen Frau zunächst nicht ausstrahlen wollte, weil der mutmaßliche Täter dunkelhäutig war und dies die Flüchtlingsdiskussion angeblich nur unnötig anfachen würde, war ein trauriger Tiefpunkt“, so der FDP-Vize, der in diesem Zusammenhang die Frage auf warf: „Geht von dieser Begebenheit nicht das fatale Signal aus, dass in unserer Willkommenskultur Straftaten eher gesellschaftlich hinzunehmen sind, wenn sie von fremd aussehenden Menschen verübt werden?“

Dresden – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, Stefan Vogel, hat die verantwortlichen Politiker in der Landeshauptstadt aufgefordert, sämtliche Neubauten für die Unterbringung von Asylbewerbern sofort einzustellen und die dafür eingeplanten Mittel dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Vogel begründete dies am Dienstag damit, dass in Dresden bereits 2000 Plätze in Erstaufnahmestellen vorhanden seien und mindestens weitere 1000 Plätze im Technischen Rathaus zur Verfügung gestellt werden sollen.

Dresden – Deutschlands Volksmusik-Ikone Heino wird ungern an seine früheren Auftritte im damaligen Apartheidsstaat Südafrika, seine CD mit dem Deutschlandlied in allen drei Strophen oder sein „Kruppstahl“-Zitat erinnert. Schließlich trugen solche Dinge – neben dem rollenden „R“ und den vielen Soldaten- und Heimatvertriebenenliedern – dazu bei, dass er in einigen Kreisen rechtsreaktionären Gedankengutes verdächtigt wurde. Dieses Image konnte er nie richtig abschütteln, wie die negativen Reaktionen einiger Musikerkollegen auf seine 2013 veröffentlichten Coverversionen von bekannten Pop- und Rocksongs belegen.

Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will als Bürgermeister von Dresden „Asylthemen früher und offener kommunizieren“. Dies geht aus einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) vom Donnerstag hervor. Ulbig tritt am 7. Juni als Kandidat der Union zur OB-Wahl in Dresden an.