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Berlin/Dresden – Sachsen hat beim Bildungsmonitor 2016 die Nase vorn. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass sämtliche Bundesländer in diesem Jahr erstmals keinerlei Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr gemacht haben. „Zum ersten Mal in 13 Jahren Bildungsmonitor haben die Länder im Durchschnitt keine Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr erreicht. Vor allem bei der Integration ausländischer Schüler gibt es sogar Rückschritte – so ist die Schulabbrecherquote unter Ausländern innerhalb eines Jahres von 10,7 auf 11,9 Prozent gestiegen.", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), in deren Auftrag das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Vergleichsstudie jedes Jahr erstellt.

Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

Dresden – Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. „Über ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens kann man diskutieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie ohne Missbrauch dieses Themas im Zusammenhang mit der ‚Sicherheitsdebatte‘, mit der es nichts zu tun hat“, so Gebhardt am Freitag.

Dresden – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat zur Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) aufgerufen. „Ich hoffe ganz besonders, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz jegliche Projekte gegen Extremismus mit einbezieht, egal ob rechts oder links. Extremismus und Gewalt ist immer schlecht – unabhängig von der Richtung“, erklärte Bellmann zu dem von der Bundesregierung unterstützten Wettbewerb am Mittwoch.

Dresden – Vor kurzem trafen sich im „Elbegarten“ in Dresden-Loschwitz noch regelmäßig Fußballfans, um die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der EM zu verfolgen, nun stellte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in dem beliebten Ausflugslokal am Elbufer eine neue Kampagne vor, mit der die Landesregierung Vorurteile gegenüber Migranten abbauen will.

Heusenstamm – Im Gegensatz zur „Grünen Jugend“ und linksextremen Gruppierungen, die anlässlich der Fußball-EM erneut zum Diebstahl schwarz-rot-goldener Fanartikel aufgerufen haben, hat der türkischstämmige Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) aus Hessen nicht nur kein Problem mit der deutschen Fahne, sondern fordert Deutsche wie Migranten offensiv dazu auf, die Flagge im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus zu ehren.

Dresden – Angesichts der teilweise massiven Hochwasserschäden in Süddeutschland ist der sächsische AfD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer mit einem ungewöhnlichen Vorschlag um die Ecke gekommen: Er fordert, dass sich Asylbewerber als „Zeichen der Dankbarkeit“ für ihre Aufnahme in Deutschland an der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau beteiligen sollen.

Wiesbaden – Die Anzahl der in Europa lebenden Muslime steigt zunehmend, Schätzungen gehen derzeit von etwa 12 Millionen aus, etwa 4,7 Millionen davon wohnen in Deutschland. Durch den Zustrom von Migranten, mit dem sich die Bundesrepublik in den letzten Monaten konfrontiert sah, kam erneut eine hohe Anzahl von Muslimen, etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, zu uns.

Dresden – Anlässlich der Einführung eines Burka-Verbots im Schweizer Kanton Tessin hat der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Wendt, ein solches Verbot auch in Deutschland gefordert. „Die AfD-Fraktion begrüßt das Burka-Verbot im Tessin ausdrücklich und fordert die Bundespolitik auf, ein entsprechendes Gesetz auch in Deutschland zu erlassen“, so Wendt.

Gröditz – Sachsens CDU will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes der sächsischen Union am vergangenen Wochenende in Gröditz (Landkreis Meißen) wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Damit Integration gelingt – Vorrangprüfung flexibilisieren“ verabschiedet, das für eine deutliche Verkürzung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen eintritt.

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