Dresden – In Sachsen werden unzählige Projekte für Gleichberechtigung, Gleichstellung, sexuelle Selbstbestimmung und Integration mit mehreren Millionen Euro gefördert. Dies ergab eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion an Integrationsministerin Petra Köpping (SPD).
München – Die MEP Werke GmbH, die sich auf die Vermietung von Solaranlagen an deutsche Privathaushalte spezialisiert hat, konnte unlängst in München ihr erstes eigenes Ausbildungszentrum für Monteure und Elektriker eröffnen. Die über 1.000 Quadratmeter große Schulungsfläche bietet neben Büroräumlichkeiten eine große Montagehalle mit verschiedenen Dachattrappen, an denen das Montieren und Anschließen von Solaranlagen geschult wird.
Köln – Es hätte der große Befreiungsschlag werden sollen. Zehntausend muslimische Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. Ein starkes Zeichen wollten sie setzen, um ein für alle Mal die tief sitzenden Zweifel daran zu beseitigen, dass sich Muslime tatsächlich ohne Wenn und Aber gegen den Terror ihrer Glaubensbrüder stellen. Voller Ungeduld hatten Politik und Medien der Steilvorlage für ihre nächste Großkampagne entgegengefiebert: Eine gigantische Welle der Abgrenzung aus der muslimischen Mitte gegen den Islamismus – was hätte es Schöneres geben können.
Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit rund 23 statt der bislang veranschlagten 17 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten.
Dresden – Bereits zum zehnten Mal wird in diesem Jahr der „Sächsische Landespreis für Heimatforschung“ an verdiente ehrenamtliche Heimatforscher vergeben. Schirmherrin ist Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU): „Der Heimatpreis soll die Arbeit der ehrenamtlichen Forscher würdigen. Sie bewahren einen geistigen Schatz und geben ihn an die nachwachsenden Generationen weiter – unsere Geschichte. Mit eindrucksvollen Beiträgen zeigen sie zudem, dass Heimatforschung nichts Verstaubtes oder Langweiliges, sondern eine spannende Zeitreise in die Vergangenheit zu den eigenen Wurzeln ist, die uns hilft, die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten.“
Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.
Dresden – Sachsen schiebt nach wie vor eine große Menge an unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, werde in 20 Prozent der Fälle schnell entschieden, dass die Antragsteller in Sachsen bleiben dürfen, während bei weiteren 20 Prozent der Antrag ebenso zügig abgelehnt werde, weil kein Anspruch auf Asyl besteht. Problematisch sei jedoch, dass 60 Prozent der Anträge von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bearbeitet worden seien. „Da sind mir die Bearbeitungszeiten beim BAMF nach wie vor viel zu lang“, bemängelte Köpping.
Dresden – Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgeworfen, den Rassismus im Land anzuheizen. Tillich hatte nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, die vermutlich von einem minderjährigen Migranten aus Afghanistan umgebracht wurde, gefordert, entgegen der bisher geltenden Rechtslage künftig auch jugendliche Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. „Ich fordere die konsequente Abschiebung auch von strafmündigen Jugendlichen, wenn sie sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht haben“, so Tillich am Montag.
Dresden – Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Haushaltsjahr insgesamt 29 Millionen Euro für Projekte zur Integration von Migranten aufgewendet. Dies geht aus einer Antwort von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Barth (AfD) hervor.
Berlin – Deutschland hat eine Integrationsbeauftragte. Seit 2005 sitzt sie im Kanzleramt. Eine der ersten Amtshandlungen Angela Merkels als Kanzlerin war es, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Staatsministerin aufzuwerten. Seit Dezember 2013 soll Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte den interkulturellen Dialog befördern. Doch während ihre Vorgängerin Maria Böhmer vor allem das freundliche Gesicht vieler Integrationskampagnen war, versteht Özoğuz ihr Amt als zutiefst politische Mission.
