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Leipzig – Sachsens Städte und Gemeinden haben im letzten Jahr rund 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie an Zuweisungen vom Freistaat erhielten. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums erstellt hat. Demnach mussten sächsische Kommunen 2015 durchschnittlich 11.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr aufwenden. Die zwischen Land und Kommunen vereinbarte Pauschale liegt allerdings nur bei 7.600 Euro.

Mittwoch, 30 März 2016 17:42

Keine Mietpreisbremse in Sachsen

in Politik

Dresden – In Sachsen wird es auch weiterhin keine gesetzliche Obergrenze bei der Wiedervermietung von Wohnungen geben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervor. Das Innenministerium hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das laut Ulbig zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Gemeinde so angespannt sei, dass dies eine Mietpreisbremse rechtfertigen würde. Sachsen bleibt damit eines von nur vier Bundesländern, in denen es kein entsprechendes Gesetz zur Eingrenzung von Mieterhöhungen gibt.

Dresden – Sachsen will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Nachdruck vorantreiben. Wie der Chef der Stabsstelle Asyl im Innenministerium, Dirk Diedrichs, am Freitag mitteilte, wurden im Januar und Februar dieses Jahres 569 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus dem Freistaat in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Im März mussten 374 Betroffene den Rückflug antreten. Damit liegt die Zahl der Abschiebungen jedoch noch weit unter jener der ersten beiden Monate des vergangenen Jahres. Im Januar und Februar 2015 wurden insgesamt 1.725 abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt, 257 reisten zudem freiwillig aus.

Dresden – Jeder fünfte Strafgefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten ist ausländischer Herkunft. Diese erstaunlich hohe Zahl – in Sachsen liegt der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung bei nur rund vier Prozent – geht aus einem aktuellen Bericht des Landesjustizministeriums hervor. Demnach stieg der Anteil ausländischer Häftlinge im Laufe des vergangenen Jahres von 16 auf 20 Prozent. Zum Stichtag 19. Januar 2016 waren in den Gefängnissen des Freistaates laut Justizministerium 3.518 Gefangene untergebracht, darunter 702 Ausländer.

Leipzig – Geht es nach der Bundesregierung, soll der Flughafen Leipzig/Halle neben dem Münchner Hauptbahnhof zum zweiten großen Drehkreuz zur Verteilung der unaufhaltsam nach Deutschland strömenden Flüchtlingsmassen werden. Dies würde bedeuten, dass auch in Leipzig Woche für Woche Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende ankommen und registriert werden, um sie dann mit Bussen auf alle neuen Bundesländer zu verteilen. Allein Sachsen rechnet in diesem Jahr mit bis zu 50.000 Asylbewerbern, wobei die Prognosen bekanntlich ständig nach oben korrigiert werden.

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