Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Die AfD will den Bau einer Moschee am Großen Garten verhindern und verweist dazu auf mögliche islamistische Aktivitäten des „Marwa El Sherbiny-Kulturzentrums“, das vor wenigen Tagen entsprechende Pläne öffentlich gemacht hat. Nach Informationen von Sicherheitsbehörden soll es Verbindungen zwischen dem Kulturzentrum bzw. der mit diesem eng verwobenen „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft geben. Der Vorsitzende des Dresdner Zentrums, Saad Elgazar, ist zugleich Chef der SBS, die von den Islamisten unterstützt wird.

Freitag, 07 April 2017 05:10

Sind Schlümpfe Nazis?

Dresden – Montagabend auf dem Altmarkt. Lutz Bachmann über die „absurde Berichterstattung“ der Medien. Ein Online-Portal vermelde, dass die Schlümpfe Nazis und Rassisten seien, weiße Mützen wie der Ku-Klux-Klan trügen, gern marschierten und um ein Feuer herumtanzen würden. Einmal seien sie einer Krankheit zum Opfer gefallen, waren schwarz angelaufen und aggressiv geworden, worauf die „befallenen“ Schlümpfe von den gesunden ausgegrenzt worden wären. Gelächter.

Berlin – Ende Dezember 2016 lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 556.499 Ausländer in Deutschland, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Die allermeisten dieser abgelehnten Asylbewerber, nämlich 404.000, sind schon länger als sechs Jahre im Land. Bei den Herkunftsstaaten liegt die Türkei mit rund 75.000 nicht anerkannten Asylanten vor dem Kosovo mit 70.000 Personen, Serbien mit 50.000 Personen und Afghanistan mit 30.000 abgelehnten Asylbewerbern.

Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) begrüßt die Fortsetzung des Programms zur Förderung von innovativen Maßnahmen und Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit in Sachsen. Hierzu erklärte die Unionspolitikerin am Montag: „Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat vor einigen Tagen die Förderliste für Projekte der Regionalentwicklung im Jahr 2017 in Höhe von 540.000 Euro bestätigt. Mit Mitteln aus der Förderrichtlinie Regionalentwicklung können verschiedene Projekte regionaler Aktionsräume unterstützt werden. Dazu gehören beispielsweise die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland und das Lausitzer Seenland.“

Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.

Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

Samstag, 24 September 2016 01:02

Meißen atmet auf: Youssef T. kommt nicht

Meißen – Die Bürger im Landkreis Meißen können aufatmen. In jeder Gemeinde mit Unterbringungsmöglichkeiten für sogenannte UMAs – unbegleitete minderjährige Ausländer – hatte man schon befürchtet, es demnächst mit dem Anführer der Krawalle von Bautzen, dem inzwischen deutschlandweit bekannten Libyer Youssef T. alias „King Abode“, und anderen gewaltaffinen Asylbewerbern zu tun zu bekommen. Nun durchkreuzte das Landratsamt entsprechende Pläne, indem es auf den Mangel an Plätzen verwies. 

Dresden – Das sächsische Innenministerium plant eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit der die Mieten für Einkommensschwache durch eine Zuschussförderung des Landes an die Vermieter gedeckelt werden können. Offenbar soll die Differenz zwischen der regulären und einer aus sozialen Gründen reduzierten Miete durch Haushaltsmittel des Landes überbrückt werden. Laut Innenministerium werde das neue Förderinstrument „in wenigen Städten zum Einsatz kommen“. Dresden und Leipzig dürften auf jeden Fall dazugehören, da dort akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Derzeit wird die Richtlinie von Fachverbänden geprüft und soll nach Medienberichten noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Leipzig – Mit Blick auf das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk, wonach die sächsischen Kommunen im Jahr 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern insgesamt 280 Millionen Euro – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land als Zuweisungen bekamen – ausgegeben haben (www.sachsen-depesche.de/politik/gutachten-sachsens-kommunen-bleiben-auf-asylkosten-sitzen.html), hat die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, ein neues Finanzierungsmodell vorgeschlagen.

Seite 1 von 2