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Dresden – Angesichts der zunehmenden Kriminalität in der Dresdner Neustadt ist Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Kragen geplatzt. In der Alaunstraße werden Drogen vertickt, Raub und Diebstahl sind an der Tagesordnung, in der Diskothek „Downtown“ gab es vor wenigen Tagen gewalttätige Auseinandersetzungen, bei denen eine Polizistin schwer verletzt wurde. Laut Sicherheitsbehörden sind es vor allem Nordafrikaner, die Dresdens Szeneviertel unsicher machen.

Chemnitz – Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke zur Kriminalität im Chemnitzer Stadthallenpark hat das politische Dresden aufgeschreckt. 35 Seiten lang ist die Liste, die Ulbigs Ministerium mitschickte, aus ihr geht hervor, dass im Vergleich zu 2013 ein Anstieg der Kriminalität um über 20 Prozent zu verzeichnen ist.

Pirna – Die sächsische Senioren-Union (SU), die die Interessen der älteren Generation innerhalb der CDU vertritt, hat sich hinter die „Berliner Erklärung“ gestellt, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Unionsländerkollegen und damit auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am letzten Freitag verabschiedet haben. „In der sogenannten Berliner Erklärung der CDU-Länderinnenminister sehen wir viele sicherheitsrelevante Forderungen der Senioren-Union verwirklicht und werden deren Umsetzung nach Kräften unterstützen“, so Klaus Leroff, Vorsitzender der Senioren-Union Sachsen am Rande einer Veranstaltung der CDU in Pirna.

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, hat die von den Unions-Innenministern am letzten Freitag in Berlin gefassten Beschlüsse kritisiert. Vor allem an dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinen Länderkollegen, sogenannten Gefährdern Fußfesseln zu verpassen, stört sich der AfD-Landtagsabgeordnete.

Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

Dresden – Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. „Über ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens kann man diskutieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie ohne Missbrauch dieses Themas im Zusammenhang mit der ‚Sicherheitsdebatte‘, mit der es nichts zu tun hat“, so Gebhardt am Freitag.

Dresden – Zur Entlastung der regulären Polizeibeamten wird der Freistaat Sachsen im kommenden Jahr neue Wachpolizisten ausbilden. Der Sächsische Landtag hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung am Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, ab Februar 2016 zunächst 350 statt wie ursprünglich geplant 550 zusätzliche Kräfte in die dreimonatige Ausbildung zu schicken. Wie die SACHSEN DEPESCHE bereits im Oktober berichtete, sollen die Wachpolizisten vor allem zur Sicherung von Asylbewerberheimen eingesetzt werden (www.sachsen-depesche.de/politik/sachsens-polizei-am-limit-wird-der-stellenabbau-gestoppt.html).

Dresden – Sachsens Polizisten arbeiten an der Belastungsgrenze. Schuld dafür ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht zuletzt die sogenannte Polizeireform 2020, mit der die Staatsregierung ausgerechnet im Bereich der Kriminalitätsbekämpfungen den Rotstift angesetzt hat. In Zeiten der Asyl- und Flüchtlingskrise rächt sich nun, dass vor allem im grenznahen Bereich immer mehr Reviere abgeschafft und Stellen abgebaut wurden. Aber auch sonst fehlt es an allen Ecken und Enden, zumal Sachsen mittlerweile eine Hochburg zuwanderungskritischer Demonstrationen geworden ist, die entsprechend abgesichert werden müssen.

Dresden – Die Zahl der als Intensivtäter eingestuften Asylbewerber in Sachsen ist deutlich angestiegen. Wie aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervorgeht, waren im Juni 2015 insgesamt 499 Asylbewerber innerhalb von zwölf Monaten mindestens fünfmal kriminell in Erscheinung getreten, bis zum 2. Juli waren es bereits 568.

Dresden – Nachdem schon in den vergangenen Jahren immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, steht uns in diesem Jahr ein regelrechter Dammbruch bevor. Bundesweit wird mit bis zu 450.000 neuen Asylbewerbern gerechnet, etwa 20.000 davon wird das Land Sachsen zugewiesen bekommen. Ob es dabei bleibt, ist allerdings fraglich, denn die Behörden erhöhen ihre Prognosen fast monatlich. In diesem Jahr sind nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon 11.000 Asylbewerber neu in Sachsen aufgenommen worden.

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