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Dresden – Die Landtagsfraktionen der Linken und der AfD haben am Mittwoch ihre Wahlvorschläge für die Mitglieder der 16. Bundesversammlung bestimmt. Die sächsische Linksfraktion hat neben ihrem Bundespräsidentenkandidaten Prof. Dr. Christoph Butterwegge den Flüchtlingsaktivisten Richard Gauch, die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, die Partei-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks, die stellvertretende mittelsächsische Kreischefin Marika Tändler-Walenta sowie die Abgeordneten Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Horst Wehner, Kerstin Köditz, Sebastian Scheel und Nico Brünler nominiert.

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Horst Wehner (LINKE) hat das von Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellte Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“, das am 15. April in Kraft treten wird, kritisiert. Zwar befürworte er „jede Maßnahme, welche die Öffnung des Berufsbildungs- und Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderung unterstützen soll“, allerdings habe er Zweifel an der Wirksamkeit des von der Bundesagentur für Arbeit aufgelegten Programms, erklärte Wehner am Donnerstag.

Dresden – Der seniorenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Horst Wehner, hat die Landesseniorenvertretung Sachsen wegen Äußerungen über kostenlose Taxifahrten für Asylbewerber kritisiert. Die Landesseniorenvertretung hatte bemängelt, dass die Landesdirektion die Kosten für den Taxi-Transport von Flüchtlingen übernehme, während von Altersarmut betroffene Menschen keine Unterstützung zur Sicherung ihrer Mobilität erhielten.