Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat im städtischen Haushalt eine satte Finanzierungslücke von 28,3 Millionen entdeckt und verhängte deshalb eine sofortige Haushaltssperre. Nicht davon betroffen sind geplante Investitionen in Schulen, Kitas und Kulturprojekte sowie Personalkosten, soziale Leistungen und die Jugendhilfe. Eingespart werden sollen durch die Sperre rund 12 Millionen Euro. Wie Vorjohann den Rest – genauer gesagt den Großteil – der Lücke schließen will, ist noch nicht bekannt.

Donnerstag, 13 August 2015 17:58

FDP Sachsen gegen Grenzkontrollen

in Politik

Dresden – Während CDU und AfD in Sachsen darauf drängen, wegen der zunehmenden Schleuserkriminalität Grenzkontrollen wiedereinzuführen, lehnt die FDP dies strikt ab. Für Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow sind entsprechende Forderungen „ein Offenbarungseid und purer Aktionismus“, zumal „die Menschen dann die grüne Grenze nutzen würden, um nach Deutschland zu gelangen“. Deren flächendeckende Überwachung sei weder personell noch technisch möglich.

Samstag, 08 August 2015 16:13

Dresden bekommt eine neue Woba

Dresden – Rund neuneinhalb Jahre nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an die Gagfah soll in Dresden eine neue Woba gegründet werden. Dies beschloss eine neosozialistische Koalition aus SPD, Linken, Grünen, Piraten plus NPD am Donnerstag im Stadtrat. Die CDU, die sich dort beinahe eingereiht hätte, machte in letzter Minute einen Rückzieher. „Wir wollen das noch mal mit der gesamten Fraktion und der Partei besprechen“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Es gibt einen Parteibeschluss von 2012, der eine neue Woba ausschließt.“ Das hinderte freilich den erfolglosen Dresdner OB-Kandidaten der Union, Innenminister Markus Ulbig, seinerzeit im Wahlkampf nicht daran, die Woba-Gründung als ureigenes Thema zu verkaufen.

Dresden – CDU, Linke, SPD und Grüne haben sich nach Medienberichten auf einen gemeinsamen Antrag zur Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden geeinigt. Dieser Antrag soll bereits am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung gebracht werden. Den Räten lagen der Antrag und die inhaltlichen Vorschläge der Woba-Allianz von CDU bis Linksaußen allerdings einen Tag vor der Abstimmung noch immer nicht vor. Die gemeinsame Fraktion von FDP und Freien Bürgern im Dresdner Stadtrat forderte daher am Mittwoch, die Woba-Gründung zu vertagen und das Thema an die Ausschüsse zu verweisen.

Dresden - Mit der sogenannten „Bettensteuer“, einer Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen, die Übernachtungsgäste zahlen müssen, hat die Dresdner Politik den lokalen Hoteliers kürzlich eine schallende Ohrfeige verpasst. Nun droht dem Beherbergungsgewerbe neues Ungemach, für das diesmal allerdings nicht die „fortschrittliche Gestaltungsmehrheit“ im Stadtrat verantwortlich ist.

Dresden – Fünf Wochen nach Eröffnung des Zwenkauer Sees nahe Leipzig wurde den Wassersportlern der Betrieb von Motor- und Elektrobooten untersagt. Grund sind ökologische Bedenken. „Die Genehmigung könnte gegen zahlreiche Naturschutzgesetze verstoßen. Deshalb haben wir Widerspruch eingelegt“, erklärte dazu der Leipziger Umweltschutzverein „Ökolöwe“. Solange der Landkreis den Fall prüft, dürfen die Boote nicht losfahren.

Dresden – Die sächsischen Liberalen haben das Tal der Tränen offenbar überwunden und zeigen sich – sicherlich auch durch den Rückenwind aus Hamburg und Bremen – wieder selbstbewusst. In einem Interview mit der „Lausitzer Rundschau“ zeigte sich FDP-Landeschef Holger Zastrow nun sogar davon überzeugt, dass seine Partei mit heutigem Stand wieder eine bedeutende Rolle im Freistaat spielen würde. Zastrow wörtlich: „Wenn wir heute Wahlen hätten, wären wir sehr sicher im Landtag vertreten.“

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen am vergangenen Wochenende in Berlin wieder in die Bundesspitze der FDP gewählt. Der 46-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich bei der Wahl zum Beisitzer im Präsidium mit rund 72 Prozent gegen Rudi Rentschler aus Baden-Württemberg durch. Als Mitglied des engsten Führungskreises um den wiedergewählten Bundesvorsitzenden Christian Lindner vertritt Zastrow dort auch die Interessen der Ost-Verbände der Freien Demokraten. Das neunköpfige Bundespräsidium ist das Spitzengremium der FDP. Als zweiter Vertreter der sächsischen Liberalen wurde Roland Werner, Schatzmeister der FDP im Freistaat, als Beisitzer in den erweiterten Bundesvorstand gewählt.

Dresden – Die FDP Sachsen hat die vom Landtag kürzlich beschlossene Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete um monatlich 1.000 Euro und den früheren Renteneintritt mit 63 Jahren für langjährige Abgeordnete deutlich kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow erklärte dazu: „Die heutige Parlamentsentscheidung zeigt, dass CDU und SPD völlig die Bodenhaftung verloren haben. Weder eine Rente mit 63 noch die überzogene Anhebung der kostenfreien Aufwandspauschale sind normal Berufstätigen auch nur im Ansatz vermittelbar.“

Dresden - Die sächsische FDP hat in Sachen Asylpolitik einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt. Angesichts zunehmender Hilferufe der Kommunen wegen der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern forderten die Liberalen die schwarz-rote Staatsregierung nun auf, dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen und sämtliche Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu übernehmen.

Seite 6 von 7