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Dresden – Die FDP Sachsen hat den von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) am Dienstag vorgestellten Entwurf ihres Hauses für ein neues sächsisches Schulgesetz kritisiert. „Trotz mancher Fortschritte“ sei das Papier „kein großer Wurf“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow. „Vor allem bei der Gewährung von mehr Freiheiten für die einzelnen Schulen hat sich die Staatsregierung nur wenig bewegt. Die bürokratischen Fesseln wurden etwas gelockert, wirklich befreit wurden die Schulen jedoch nicht. Auch nach dem neuen Gesetz haben sie weiter keinen Einfluss auf die Lehrereinstellung, Honorarmittel zur freien Verfügung sind nur sehr begrenzt zulässig und Bankkonten dürfen Schulen immer noch nicht eröffnen“, so Zastrow weiter.

Radebeul – Die FDP Sachsen veranstaltet am 5. Dezember eine hochkarätig besetzte Asyl- und Flüchtlingskonferenz im Tagungszentrum der Sächsischen Wirtschaft in Radebeul, bei der neben dem Journalisten und „Bild“-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und dem Präsidenten der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW), Bodo Finger, auch der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), als Referenten und Diskussionspartner auftreten werden. Moderiert wird die Veranstaltung vom Journalisten Henning Krumrey („Wirtschaftswoche“).

Dresden – Der Kreisvorstand der FDP Dresden hat sich in einer gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden des Stadtverbandes am Dienstagabend verabschiedeten Erklärung hinter ihren Stadtrat Jens Genschmar gestellt. Wie ein Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung der SACHSEN DEPESCHE mitteilte, sei der Beschluss einstimmig gefasst worden. Genschmar, der die FDP seit 2006 im Dresdner Stadtrat vertritt, wurde in der letzten Woche von Medien und Kritikern wegen umstrittener Facebook-Postings in die Nähe der Pegida-Bewegung gerückt. Auslöser der Debatte war ein Pegida-Unvereinbarkeitsbeschluss, den das FDP-Parteipräsidium in Berlin am 26. Oktober gefasst hatte.

Dresden – Am 26. Oktober fasste das Parteipräsidium der FDP in Berlin einen Beschluss, nach dem es mit der Mitgliedschaft in der Partei „unvereinbar“ sei, „sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen“. Zugleich forderte die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner ihre Verbände auf, Personen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht aufzunehmen, und, „falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten“, die sich als Pegida-Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, „diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen“ oder ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat in der Debatte um die islam- und zuwanderungskritische PEGIDA-Bewegung jeglichen Überlegungen, das Demonstrationsrecht einzuschränken, eine klare Absage erteilt. „Reflexartige Forderungen nach einem Verbot von Pegida-Demonstrationen verstoßen klar gegen das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, so Zastrow. Wer Grundrechte, auch für politisch unliebsame Strömungen, abschaffen wolle, erweise der Demokratie keinen Dienst.

Dresden – Angesichts des anhaltend hohen Asylbewerberzustroms hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf den Tisch gehauen – jedenfalls verbal. Obwohl sein Einfluss spätestens in Berlin endet, forderte Tillich eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, wobei er erstmal dafür sorgen sollte, dass das Schlepper-Unwesen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien ein Ende hat. Zugleich polterte der sächsische Regierungschef los: „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in unserem Land.“ Gut gebrüllt Löwe, möchte man sagen. Und weiter?

Dresden – Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wurde die Bundespolizei in Bayern massiv aufgestockt, um eine weitere unkontrollierte Einreise von Migranten zu unterbinden. Dadurch haben sich die verfügbaren Kräfte in anderen Bundesländern deutlich verringert, was Sachsen, sollte Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine Ankündigung wahrmachen und auch an der Grenze zu Tschechien wieder kontrollieren lassen, vor erhebliche Probleme stellen würde. Es ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsroute nach der Schließung der Grenze zu Österreich auf den Korridor Slowakei-Tschechien-Sachsen verlagert.

Dresden – Bislang war er nur Interimschef im Dresdner Rathaus, am Donnerstag wurde Dirk Hilbert (FDP) vereidigt und feierlich in sein Amt als gewählter Oberbürgermeister eingeführt. Was viele nicht wissen: Der 1971 in der Landeshauptstadt geborene Diplom-Wirtschaftsingenieur ist bereits das fünfte liberale Oberhaupt der sächsischen Elbmetropole. Vor ihm regierten bereits Paul von 1877 bis 1895 Alfred Stübel (NLP), von 1915 bis 1931 Bernhard Blüher (DVP), von 1931 bis 1933 Wilhelm Külz (DDP) und von 2001 bis 2008 Ingolf Roßberg (FDP) die Stadt. Hilbert war bei der Oberbürgermeisterwahl allerdings nicht als FDP-Kandidat angetreten, sondern wurde vom Verein „Unabhängige Bürger für Dresden“ nominiert.

Dresden – Zuletzt schien eine Studie von Dr. Lübke & Kelber Entwarnung zu geben, was die sinkenden Übernachtungszahlen in Dresden anbelangt, prognostizierte die Immobiliengesellschaft doch für 2015 ein Rekordniveau wie im letzten Jahr. Nun liegen allerdings neue Tourismuszahlen der städtischen Dresden Marketing GmbH vor, die einen deutlichen Rückgang bei den Übernachtungen belegen.

Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt nahe Dresden, es seien „Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, so Tillich. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit die Gesetze. „Das ist nicht unser Sachsen.“

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