sachsen-depesche.de

Dresden – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat eine zügige Freigabe von Landesmittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig angemahnt. Nach Angaben der Staatsregierung ist der Trassenausbau im überarbeiteten Entwurf des Verkehrswegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) enthalten. In einer vorherigen Version wurde die Modernisierung der Bahnverbindung nicht berücksichtigt. Dies hatten verschiedene sächsische Landes- und Bundespolitiker, darunter die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU), scharf kritisiert (http://www.sachsen-depesche.de/regional/veronika-bellmann-cdu-übt-kritik-am-bundesverkehrswegeplan-2030.html).

Dresden – Offenbar als Reaktion auf einen Bericht der SACHSEN DEPESCHE über die Forderung der sächsischen FDP-Jugend nach Entkriminalisierung des Drogenkonsums (http://www.sachsen-depesche.de/politik/crystal-sächsische-fdp-jugend-fordert-entkriminalisierung-des-drogenkonsums.html) hat der Dresdner Stadtrat Jörn Urban (AfD) der Jungliberalen Aktion (JuliA) und ihrem Vorsitzenden Philipp Hartewig vorgeworfen, die gesundheitlichen Gefahren, die vom Rauschgiftkonsum ausgehen, zu verkennen. „Gerade mit Blick auf die stark ansteigende Zahl der Abhängigen von Crystal Meth in Sachsen ist eine solche Forderung töricht“, so Urban, der für die AfD auch im Sächsischen Landtag sitzt.

Dresden – Mit der Schulpolitik hat die sächsische FDP – augenzwinkernd auch außerparlamentarische liberale Opposition genannt – offenbar ein geeignetes Themenfeld zur Profilierung gefunden. Nachdem FDP-Landeschef Holger Zastrow erst kürzlich die Dresdner Koalition zur Verlängerung des seinerzeit zwischen CDU und FDP ausgehandelten Schulschließungsmoratoriums aufgefordert hatte (http://www.sachsen-depesche.de/politik/holger-zastrow-fdp-„schulschließungsmoratorium-verlängern“.html), forderte er Schwarz-Rot nun auf, ihren vielfach kritisierten Entwurf für ein neues Schulgesetz komplett einzustampfen.

Dresden – Vor dem Hintergrund des von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Schulgesetzes hat der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums gefordert. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das noch unter ihrer Regierungsbeteiligung in Sachsen mit der Union vereinbarte Moratorium durch den neuen Entwurf der Staatsregierung aufgeweicht zu werden droht.

Dresden – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Jörg Urban, hat den in der vergangenen Woche mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossenen zweispurigen Ausbau der Stauffenbergallee kritisiert. „Zwei Spuren, eine für jede Richtung, sind einfach zu wenig“, so Urban. Dresden sei „eine wachsende Stadt, die eine funktionsfähige und vor allem an der Zukunft orientierte Infrastruktur“ brauche.

Dresden – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die in Bayern geltende Regelung, wonach Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist (10H-Regelung), am Montag bestätigt. Gegen ein entsprechendes Gesetz, das Ende 2014 mit den Stimmen der CSU im Bayerischen Landtag beschlossen wurde, hatte die Opposition von SPD, Grünen und Freien Wählern Klage eingereicht.

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat ihre Mutterpartei aufgefordert, einen zweiten Landesparteitag im Herbst einzuberufen. Abweichend vom Procedere bis zum Ausscheiden der Liberalen aus dem Sächsischen Landtag im Jahr 2014, hatte der Landesvorstand der FDP Sachsen um Holger Zastrow auf einer Klausurtagung kürzlich beschlossen, nur noch einen Parteitag pro Jahr abzuhalten.

Neukieritzsch – Die FDP Sachsen hat am vergangenen Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem klar zwischen Einwanderung und politischem Asyl unterschieden wird. Einmal mehr fordern die sächsischen Liberalen unter Führung von Landeschef Holger Zastrow darin die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes „mit klaren Zuwanderungskriterien“.

Dresden – Gemeinsam mit Vertretern regionaler Bürgerinitiativen übergeben der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, und der Vorsitzende des Bundesverbandes Landschaftsschutz, Michael Eilenberger, am Mittwoch zwei Massenpetitionen zur Einführung von höhenabhängigen und landeseinheitlichen Mindestabständen zwischen Windrädern und der umgebenden Wohnbebauung sowie zum generellen Verbot der Errichtung von Windrädern im Wald an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU).

Dresden – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels aufgefordert. Wörtlich erklärte Zastrow Anfang der Woche: „Wenn Ministerpräsident Tillich die aktuelle Flüchtlingspolitik beklagt, dann sollte er in Berlin endlich sein Gewicht für ein Umsteuern in die Waagschale werfen. Ohne eine Kursänderung gerät nicht nur der innere Frieden in Deutschland in Gefahr – mittlerweile steht auch das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie auf dem Spiel.“ Dabei bezog er sich auf ein Interview von Tillich mit der Tageszeitung „Die Welt“, in dem dieser einräumte, dass eine mangelhafte Integration von Migranten und das Entstehen von Parallelgesellschaften schon seit vielen Jahren ein Problem in Deutschland sind.