Dresden – Die sächsische FDP hat sich für eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer zum Kauf von Wohneigentum ausgesprochen. Über die Höhe der Steuer bestimmen die Bundesländer, in Sachsen beträgt sie derzeit 3,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie.
Dresden – Der Sächsische Landtag hat eine von mehreren Tausend Betroffenen unterzeichnete Massenpetition zur Einführung einheitlicher Mindestabstände von Windkraftanlagen zur umgebenden Wohnbebauung (10-H-Regelung) abgelehnt. Das Parlament wies außerdem das mit der Petition geforderte generelle Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ab. Für die sächsische FDP, die sich schon seit Jahren gegen den massiven Windrad-Ausbau einsetzt, ist dies „ein Schlag ins Gesicht vieler tausend betroffener Anwohner“. Wieder einmal hätten Staatsregierung und Landtagsparteien die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz sowie Belange des Umwelt- und Naturschutzes fragwürdigen energiepolitischen Zielen“ untergeordnet, beklagte FDP-Chef Holger Zastrow am Dienstag.
Dresden – Sachsen könnte demnächst eine politische Sensation erleben. Nachdem der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow kürzlich bei der parteiinternen Nominierungswahl für die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis 160 ((Dresden II - Bautzen II) eine überraschende Niederlage einstecken musste, deuten Äußerungen des Liberalenchefs, der auch Mitglied des FDP-Bundespräsidiums ist, auf eine grundlegende politische Neuorientierung hin.
Radebeul – Die sächsische FDP veranstaltet am Sonnabend, den 5. November 2016, in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD) der TU Dresden eine hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema „Mehr Direkte Demokratie – Königsweg oder Sackgasse?“
Dresden – Vor wenigen Tagen haben die deutschen Stromnetzbetreiber bekanntgegeben, dass die EEG-Umlage ab 2017 um 8,3 Prozent auf den neuen Rekordwert von 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Für Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist dies nicht weniger als eine „Bankrotterklärung für die Energiepolitik der Bundesregierung“. Der sächsische FDP-Vorsitzende, der auch dem Bundespräsidium der Liberalen angehört, setzt sich für eine marktwirtschaftliche Reform des Energiemarkts in Deutschland ein.
Dresden – Mehrere sächsische FDP-Politiker haben die Art und Weise, wie sogenannte „Wutbürger“ am Tag der Deutschen Einheit ihren Unmut über Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Ausdruck brachten, klar verurteilt. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sprach in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ von einem „gewissen Prozentsatz an Idioten und Irregeleiteten“, die es nicht nur in Sachsen, sondern „an jedem Ort“ gebe. Den PEGIDA-Anhängern, die Gauck, Merkel und Roth auf dem Neumarkt unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft hatten, warf Zastrow vor, das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.
Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.
Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat davor gewarnt, die Bildungsempfehlungen der Grundschulen für den Übergang auf weiterführende Schulen aufzuweichen. Stattdessen sollten die entsprechenden Kriterien im neuen Schulgesetz konkretisiert werden. Für einen Wechsel aufs Gymnasium ist in Sachsen ein Notendurchschnitt von mindestens 2,0 in Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erforderlich. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Praxis in einem Urteil nun infrage gestellt, indem es einer Schülerin den Besuch des Gymnasiums mit einem schlechteren Notendurchschnitt erlaubt hat. Es müsse jedoch weiterhin „objektive und leistungsbezogene Zulassungskriterien für das Gymnasium geben“, mahnte Zastrow am Montag an.
Dresden – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat in einem Nachruf die Verdienste des verstorbenen Altbundespräsidenten Walter Scheel gewürdigt. Scheel, der am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit im Alter von 97 Jahren verstorben war, habe zu den prägenden Politikern der Nachkriegszeit gehört. Die FDP verliere mit ihm „eine große liberale Persönlichkeit“, so Zastrow.
Dresden – Medienberichten zufolge rückt das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) davon ab, noch in diesem Jahr eine neue blaue Umweltplakette für Dieselfahrzeuge einzuführen. „Wir fokussieren uns nun auf mögliche Alternativen“, so ein Sprecher des Ministeriums in dieser Woche. Während Umweltverbände die Entscheidung kritisieren, sprach die Automobilindustrie von einem „Sieg der Vernunft“.
