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Dresden – Vor wenigen Tagen stellte die Deutsche Bahn AG ihre Investitionspläne für den Freistaat Sachsen vor. Nicht zufrieden damit zeigt sich der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, der die geplanten Maßnahmen als unzureichend ansieht. „So erfreulich die bessere Anbindung Leipzigs nach München und Süddeutschland ist, umso ärgerlicher ist der Stillstand bei den wichtigen Elektrifizierungsvorhaben der Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz. Für beide Schlüsselvorhaben gibt es bisher keine Klarheit, die Positionierung im Bundesverkehrswegeplan ist absolut unbefriedigend“, erklärte Zastrow am Freitag.

Mittweida – Die sächsische FDP schickt ihren Generalsekretär Torsten Herbst als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen. Herbst konnte sich am vergangenen Sonnabend auf einem Landesparteitag der Liberalen in Mittweida bei der Wahl zum Listenplatz eins im ersten Wahlgang gegen seine Kontrahenten Prof. Dr. Thoralf Gebel und Robert Malorny aus Dresden durchsetzen. Für den Wunschkandidaten von FDP-Landeschef Holger Zastrow, der vor dem Parteitag seinen Verzicht auf eine eigene Kandidatur erklärt hatte, stimmten 125 der 249 Delegierten.

Annaberg-Buchholz – In einer gemeinsamen Erklärung haben die FDP-Kreisvorsitzenden Nico Tippelt (Zwickau), Stefan Schieritz (Nordsachsen), Mike Hauschild (Bautzen), Norbert Bläsner (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Heiko Schmuck (Erzgebirgskreis) dem Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, den Rücken gestärkt und seine Entscheidung, FDP-Generalsekretär Torsten Herbst als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren, unterstützt.

Pirna – Paukenschlag in Pirna: Oliver Lang, der langjährige Büroleiter von FDP-Landeschef Holger Zastrow, hat die Seiten gewechselt. Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der frühere FDP-Landtagsmitarbeiter bereits seit dem 1. Februar 2017 für das Berliner Hauptstadtbüro von AfD-Chefin Frauke Petry. Ein weiterer Repräsentant des nationalliberalen Parteiflügels hat damit die Segel gestrichen.

Großrückerswalde – Der Richtungsstreit in der sächsischen FDP schwelt weiter. Erst kürzlich stellte sich der Leipziger Kreischef Marcus Viefeld öffentlich gegen den Landesvorsitzenden Holger Zastrow und seine liberal-konservative Linie (manche sprechen auch von einer nationalliberalen). Zastrow selbst wurde bei der Aufstellung der Direktkandidaten zur Bundestagswahl in seinem Heimatverband Dresden schwer abgestraft und kündigte daraufhin „erhebliche“ Konsequenzen an. Die blieben allerdings bislang aus (http://www.sachsen-depesche.de/politik/nach-wahlkreis-klatsche-geht-sachsens-fdp-chef-holger-zastrow-zur-afd.html).

Dresden – Die FDP Sachsen hat auch die vom Bundeskabinett überarbeitete Gesetzesvorlage zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Die sächsische Landesregierung unterstützt das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies ist für Sachsens FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow, nicht nachvollziehbar, da die Einführung einer Pkw-Maut „den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden“ werde, erklärte er am Donnerstag.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Bautzen – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat sich am Sonnabend beim Dreikönigstreffen der Liberalen auf der Bautzener Ortenburg für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland ausgesprochen. „Unser Land erstickt mittlerweile in Langsamkeit, Bürokratie und Besitzständen – ob bei Verkehrsprojekten, in der Wirtschaftspolitik oder in der öffentlichen Verwaltung. Kreativität, Engagement und Risikobereitschaft werden nicht belohnt, sondern bestraft. Wenn Deutschland auf Dauer erfolgreich sein will, brauchen wir ein echtes Update für unser Land – mit mehr Freiheiten, wirtschaftlicher Vernunft und einem funktionierenden Rechtsstaat“, so Zastrow vor den rund 100 Gästen bei der traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen FDP, bei der auch der Dresdner Politkwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt als Gastreferent auftrat.

Dresden – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow hat den Vorschlag von CDU und SPD zur Neuregelung der Bildungsempfehlung für Grundschüler zum Übergang auf weiterführende Schulen anlässlich einer Anhörung im Sächsischen Landtag scharf kritisiert. Die CDU lasse sich von der SPD „vorführen“, so Zastrow, der durch die letztliche Entscheidung nach dem Elternwillen die bewährten Leistungskriterien ausgehebelt sieht.

Leipzig – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow gerät parteiintern immer stärker in die Kritik. Wie SACHSEN DEPESCHE berichtete, geht man in seinem Dresdner Heimat-Kreisverband nach seiner schmerzhaften Niederlage bei der Wahl des Bundestagsdirektkandidaten schon davon aus, dass der frühere Landtagsfraktionschef der Liberalen, der auch dem FDP-Bundespräsidium angehört, demnächst zurücktreten könnte. Einige munkeln gar, Zastrow befinde sich bereits auf dem Sprung zur AfD, was allerdings von anderer Seite nicht bestätigt werden konnte (siehe: http://www.sachsen-depesche.de/politik/nach-wahlkreis-klatsche-geht-sachsens-fdp-chef-holger-zastrow-zur-afd.html).

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