Login

sachsen-depesche.de

Frankfurt am Main - Es ist nicht das erste Mal, dass sich nach einer Wahl herausstellt, wie leicht es für die Auszähler ist, zum Erfolg ihrer Wunschpartei beizutragen. Einen der spektakulärsten Fälle der jüngeren Vergangenheit gab es 2015 in Bremerhaven, wo eine unbeaufsichtigte Schülergruppe die Stimmauszählung vornahm. Die jungen Weltverbesserer sorgten dafür, dass die AfD zunächst die 5%-Hürde verfehlte. Später wurde das Ergebnis infolge einer Klage der Partei korrigiert, die den geraubten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft nachträglich zugesprochen bekam. Der Betrug fand damals allerdings wenig mediale Beachtung, waren die Schüler aus Sicht vieler Journalisten und der Landespolitik doch in ehrenwerter Mission unterwegs. Derartige Falschauszählungen kommen ohnehin selten ans Licht, denn häufig genug haben sie auf den Ausgang keinerlei Einfluss. In Frankfurt ist einer der größten Schwindel der Wahlgeschichte aber jetzt aufgeflogen. Er könnte für ein politisches Erdbeben sorgen. Ganze 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD hatten die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Wochen – landesweit. Nun sieht es so aus, als würden sie eine dreistellige Stimmenzahl verlieren und die SPD in ähnlichem Maße hinzugewinnen. Dadurch wären die öffentlich-rechtlichen Wahlsieger nur noch auf Platz drei und die knappe Mehrheit für Schwarz-Grün dahin. Noch ist es nicht offiziell, aber die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die aktuelle Regierungskoalition kann ihre Zusammenarbeit wohl nicht ohne Partner fortsetzen.

Hartmannsdorf/Radebeul – Im Schnitt verfügen die Haushalte in den neuen Bundesländern über ein Vermögen von 67.400 Euro. Einer der weit über diesem Betrag liegt, ist der erfolgreiche Unternehmer und Investor Oliver Kreider, den es gleich nach der Wende, im Herbst 1989, aus dem südhessischen Bürstadt (Kreis Bergstraße) nach Sachsen verschlug. Man nennt den gebürtigen Mannheimer deswegen auch oft einen „Glücksritter“. Dabei hat ihn, so sagt er es zumindest, nicht das Geschäft, sondern die Liebe in den Osten geführt. „Als ich im Oktober 1989 als Marketing-Experte nach Karl-Marx-Stadt kam, verlor ich mein Herz an eine Sächsin“, verriet er einmal der „Bild“-Zeitung Inzwischen ist er geschieden, hat eine neue Herzdame, „eine lettische Schönheit“, wie die „Zeit“ vermerkte, doch seine Firmenzentrale hat er im Osten belassen.

Berlin – Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge fallen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern deutlich höher aus, als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Demnach rechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit rund 23 statt der bislang veranschlagten 17 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten.

Wiesbaden – Während sächsische Unionspolitiker ihre Abscheu gegenüber dem Lkw-Terroranschlag von Berlin beteuerten und den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aussprachen, ließen sie es an klaren Aussagen zu notwendigen politischen Konsequenzen vermissen. Ganz anders der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der am Dienstag einmal mehr betonte, dass es für Islamisten und andere Extremisten „keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben“ dürfe.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

Wiesbaden/Dresden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat nach Medienberichten über mehr als 50 im Ausland geschlossene „Kinder-Ehen“ in Sachsen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/skandal-über-50-„kinder-ehen“-in-sachsen.html) Politik und Justiz aufgefordert, gegen die Anerkennung von Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Monaten vorzugehen.

Stuttgart - Der Konvent der AfD tagt am 14. 8.2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden-Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD-Mitglieder über die Außenwirkung dieser Spaltung nicht erfreut sein. Deshalb sahen sich einige Landesvorstände gezwungen diesen Konvent einzuberufen. Auch Dr. Robert Rankl, Kreisvorsitzender der AfD in Hessen (Offenbach-Land) sieht "das unnötige Chaos in Stuttgart" erbost.

Kelkheim – Der Journalist und Kelkheimer FDP-Kommunalpolitiker Rahmin Peymani hat den Medien ein bewusstes Schüren antisemitischer Ressentiments im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Amokläufer von München vorgeworfen. „Ein junger Mann, der nachweislich Ali Davoud Sonboly hieß, wird konsequent als David S. bezeichnet, um den muslimischen Hintergrund zu verschleiern. Die Journalisten wissen, dass der Name David eher mit Israel assoziiert wird“, so Peymani am Mittwoch bei Facebook. Dieser „unterschwellige Antisemitismus vieler deutscher Medien“ mache ihn „wütend“, erklärte der Blogger und Autor des Buches „Spukschloss Deutschland“.

Wiesbaden – Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat sich kritisch zu einigen Demonstrationen in deutschen Städten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geäußert. „Hier in Deutschland gibt es die Demonstrationsfreiheit. Als Ausprägung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen sich die Menschen versammeln und ihren Protest zum Ausdruck bringen. Doch das dürfen sie nur, solange diese Demonstrationen friedlich ablaufen und keine Grundrechte verletzt werden“, so Tipi, der selbst türkischer Herkunft ist und früher für die Zeitung „Hürriyet“ tätig war.

Seite 1 von 2