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Dresden – Von allen sächsischen Landtagsabgeordneten mit einem Social-Media-Account erzielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry die größte Reichweite. Wie das Medienmagazin „Funkturm“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erreicht Petry, die auch Bundessprecherin ihrer Partei ist, einen FMSI-Wert von 100. Der FMSI („Flurfunk Social Media Index“) wird auf der Basis der Gesamtzahl an Followern, Freunden und Abonnenten errechnet. Dazu werden die Anhängerzahlen des jeweiligen Abgeordneten in den verschiedenen Netzwerken wie Facebook oder Twitter addiert und ins Verhältnis zu den anderen MdL gesetzt. Daraus ergibt sich ein Index von 0-100.

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Samstag, 14 Januar 2017 05:51

Kombilohn für Flüchtlinge?

in Politik

Dresden – Manchmal offenbart sich in einer Fragestellung ein ganzes System. Im Fall der in Sachsen entbrannten Diskussion um den Mindestlohn für Flüchtlinge steht eine Beschäftigungspolitik im Fokus, die jenseits marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ideologisches Wunschdenken fixiert bleibt. Mit einer Vielzahl staatlicher Fördermöglichkeiten und dem Ruf nach immer neuen Subventionen soll die erhoffte Integration durch Arbeit gelingen.

Dresden – Nach Angaben des sächsischen Wirtschaftsministeriums profitieren rund 250.000 Arbeitnehmer im Freistaat von dem im letzten Jahr eingeführten gesetzlichen Mindestlohn, den die Vorsitzende des DGB Sachsen, Iris Kloppich, kürzlich als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete. Für die sächsischen Unternehmen bedeutete die neue Lohnuntergrenze einen tiefen Einschnitt: Mehr als die Hälfte der Betriebe, nämlich 54 Prozent, musste seitdem die Stundenlöhne zumindest für einen Teil seiner Mitarbeiter auf mindestens 8,50 Euro anheben.

Dresden – Nachdem bereits der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt und führende sozialdemokratische Politiker in Sachsen wie Sabine Friedel und Henning Homann Kritik an Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig wegen seiner Ansicht, dass man die dass man „die Flüchtlingswelle eindämmen“ bzw. „sie zeitweise stoppen“ müsse, geäußert haben, nahm nun der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Rico Gebhardt, ein aktuelles Interview von Dulig mit der „Leipziger Volkszeitung“ zum Anlass, um gegen ihn auszuteilen.