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Wien – Vor dem Hintergrund der Debatte über die umstrittenen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, auf seiner Facebook-Seite mit einem Bild provoziert, das eine Aussage von ihm auf blauem Hintergrund illustriert. Auf dem Facebook-Bild, das sich inzwischen rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreitet, ist zu lesen: „Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen. Und am besten gleich dort bleiben!“

Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

Moskau/Wien – Eine Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache hat während eines Besuchs in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ geschlossen, der sich über die nächsten fünf Jahre erstreckt. Der Vertrag, der von Strache und dem stellvertretenden Sekretär des Generalrates von „Einiges Russland“, Sergej Schelesnjak, unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt zehn Punkte.

Wien – Die ebenso spannende wie pannenreiche Bundespräsidentenwahl in Österreich ist entschieden: Der Grüne Alexander Van der Bellen konnte sich bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag mit 51,7 Prozent (Ergebnis ohne Briefwähler) gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ durchsetzen. Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ist dies zweifelsohne eine bittere Niederlage, aber kein Weltuntergang. Schließlich erreichte Hofer das beste Ergebnis für die Freiheitlichen aller Zeiten. „Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es das bei der nächsten Bundespräsidentenwahl“, so Strache am Wahlabend. Der Unterlegene kündigte bereits an, zur nächsten Präsidentenwahl wieder antreten zu wollen.

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

Dresden – Waren es Theaterschaffende oder gar die Antifa, die am Montagabend auf dem Balkon des Schauspielhauses ein Banner mit dem Slogan „Nationalismus raus aus den Köpfen“ entrollten, den Einstieg für Siegfried Däbritz' Wochenrückblick lieferte – die Bundeskanzlerin. Angesichts der CDU-Wahlniederlage hatte Merkel wenige Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz selbstkritisch beteuert, in der Flüchtlingskrise die Zeit „zurückdrehen“ zu wollen, was auf dem gut gefüllten Postplatz mit lautstarkem „Merkel muss weg!“ quittiert wurde. Genau dies hat die Regierungschefin vielleicht gemeint, als sie gegenüber den Journalisten von „postfaktischen Zeiten“ sprach, in denen „die Menschen“ ganz nach ihrem „Gefühl“ leben würden.

Wien - Bei der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten haben die Wähler im Zeichen der Asyl-Krise für ein politisches Erdbeben gesorgt und die Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Norbert Hofer, der Kandidat der von deutschen Medien als „rechtspopulistisch“ etikettierten FPÖ, erhielt im ersten Wahlgang nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen. Damit erzielte die FPÖ unter der Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache ihr historisch bestes Ergebnis bei einer landesweiten Abstimmung. Ihr bisheriges Rekordergebnis bekam die FPÖ mit 27,53 Prozent bei der Europawahl 1996.

München – Die Äußerungen der AfD-Politiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland zum Islam sind auf Widerspruch in Politik und gesellschaftlichen Gruppen gestoßen. Besonders heftig fiel die Reaktion des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayman Mazyek, aus, der die Partei in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Mazyek sagte zur Islam-Kritik der AfD, es sei „das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.

Berlin – Die stellvertretende AfD-Parteichefin Beatrix von Storch hat ihren Austritt aus der aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament erklärt. Wie die Berliner Politikerin am Freitag in einer Presseaussendung mitteilte, sei ihr Verhältnis zur Fraktionsführung „irreparabel beschädigt“. Diese hatte von Storch und ihren AfD-Kollegen Marcus Pretzell kürzlich nahegelegt, die EKR-Fraktion zu verlassen und andernfalls mit Ausschluss gedroht. Grund für das Zerwürfnis ist unter anderem eine gemeinsame Veranstaltung von AfD und FPÖ, die vor einigen Wochen in Düsseldorf stattfand. Beatrix von Storch kündigte an, sich im Europaparlament der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) anzuschließen. Es wird erwartet, dass Pretzell seiner Parteifreundin folgen wird.